Foto: Dominik Butzmann
(...) Der von den Regierungsfraktionen vorgelegte Kompromiss ist kein GRÜNER Antrag. Wir GRÜNE halten den Ausstieg aus der Atomkraft bis zum Jahr 2017 für technisch möglich. Dafür existiert allerdings keine parlamentarische Mehrheit. (...)
Sehr geehrter Herr Kraft,
vielen Dank für Ihre Frage, ich freue mich über Ihr Interesse am Kirchentag.
Die Rede zum Abschluss des Kirchentages finden Sie unter:
(...) Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der in diesem Zusammenhang notwendige Ausbau der Stromnetze soll nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen im Einklang mit internationalem, europäischem und deutschem Naturschutzrecht umgesetzt werden. Gebiete, welche für den Natur- und Landschaftsschutz sowie für Freizeit- und Erholungszwecke von besonderer Bedeutung sind (z.B. Ramsar-Gebiete), bedürfen deshalb einer gesonderten Eignungsprüfung. (...)
(...) Die allermeisten Polizistinnen und Polizistinnen machen ihre Arbeit aber verantwortungsvoll und arbeiten mit Deeskalationsstrategien. Allerdings darf auch nicht jeder Protest gegen Polizeimaßnahmen als polizeifeindlich interpretiert werden. Gerade bei den von Ihnen angesprochenen Protesten gegen Stuttgart 21 war der Adressat nicht die Polizei, sondern die Politik der Landesregierung und die übertriebenen Maßnahmen des damaligen Innenministers. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bei dem von Ihnen angesprochenen Problem ist vor allem die Initiative Terre des Femmes unterstützenswert, wir sind sehr froh über deren Aktivitäten. (...)
(...) Aufgrund der christlich geprägten Kulturtradition, in deren Konsequenz die Bestimmung des Sonntages als wöchentlichem Ruhetag begründet ist, und aus der Zahl von über 50 Mio. Deutschen, die sich zu einem christlichen Glauben bekennen, lässt sich ein staatlicher Schutz von christlichen Feiertagen rechtfertigen. Dies gilt ebenso für andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen, wenn sie dies wünschen und plausibel machen können. (...)
