Frage an Katrin Göring-Eckardt von Andreas M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
am 01.03.2013 veröffentlichte die BT-Fraktion ihrer Partei den Entwurf ihres Wahlprogramms für die BT-Wahl.
Darin heißt es unter Anderem:
Seite 4, Zeile 43: "Lobbyismus und Klientel-Interessen werden wir entschieden entgegentreten und in die Schranken weisen."
Dies wirft bei mir die Frage auf, ob B90/die Grünen damit auch die eigenen Lobbyisten und Klientel Interessen meint. Denn immerhin gab und gibt es eine Reihe Unternehmen, die Insbesondere an der grünen Umwelt- und Energiepolitik partizipieren und wirtschaftliche Nutznieser sind.
Weiter heißt es:
Seite 128, Zeile 59: "Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Tatsächliche Sicherheitslücken wollen wir konsequent schließen, zum Beispiel durch ein schärferes Waffenrecht. Einsatzbereite, funktionsfähige scharfe Schusswaffen wollen wir nur noch in zwingenden Ausnahmefällen in privaten Haushalten zulassen."
Mir erschließt sich der Zusammenhang zwischen einem möglichen (ZItat) "Einsatz der Bundeswehr im Inneren" und dem Vorhaben (Sinnzitat) "Sicherheitslücken im Waffenrecht konsequent zu schließen um einsatzbereite, funtionsfähige scharfe Schusswaffen aus Privathaushalten zu entfernen" nicht.
Wie muss ich den Umstand werten, dass im Wahlprogramm ihrer Partei der Einsatz der BW in Inneren und legaler privater Schusswaffenbesitz in einem Atemzug benannt werden?
Darf ich diesem Umstand entnehmen, dass B90/die Grünen den Legalwaffenbesitz in Deutschland als Bedrohung der inneren Sicherheit sehen?
Stehe ich aus Sicht ihrer Partei, dem sachlichen Inhalt obiger Aussage folgend, als Legalwaffenbesitzer also unter dem generalisierenden Verdacht, Staatsfeind und/oder Terrorist zu sein?
Denn immerhin sehen die Gedankenmodelle der Bundesregierung bezüglich des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren vor, diese nicht nur im Katastrophenfall, sondern auch zur Bekämpfung von Terrorismus und zur Niederschlagung von Aufständen einzusetzen.
Mit fragenden Grüßen,
Andreas Milde
Sehr geehrter Herr Milde,
vielen Dank für Ihre Fragen. Eine formale Bemerkung vorweg: Der Entwurf wurde nicht von der Bundestagsfraktion, sondern vom Bundesvorstand der Partei vorgestellt. Und es handelt sich eben um einen Entwurf, der nun intensiv in der Partei und mit der Öffentlichkeit diskutiert wird. Umso mehr freuen wir uns über Rückmeldungen wie Ihre.
Zur ersten Frage: Um den Zusammenhang besser zu verstehen, müsste man umfassender zitieren. Es heißt an der Stelle: "Wir wollen alle von der Notwendigkeit des Wandels überzeugen. Lobbyismus und Klientel-Interessen werden wir entschieden entgegentreten und in die Schranken weisen. Auch das ist die Aufgabe demokratischer Politik." Mit Lobbyismus und Klientelinteressen sind dabei nicht wirtschaftliche Interessen als solche gemeint, sondern jene, die einen versteckten Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen, ohne dass dieser - im Sinne einer demokratischen Politik - öffentlich würde. Solchen Einflussnahmen stellen wir uns tatsächlich ganz generell entgegen.
Zur zweiten Frage: Hier heißt es im Zusammenhang: "Kriminalitätsbekämpfung ist Sache der Polizei, nicht des Militärs. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Tatsächliche Sicherheitslücken wollen wir konsequent schließen, zum Beispiel durch ein schärferes Waffenrecht. Einsatzbereite, funktionsfähige scharfe Schusswaffen wollen wir nur noch in zwingenden Ausnahmefällen in privaten Haushalten zulassen. Auch für hohe Standards bei der Luftfrachtkontrolle treten wir ein. Hier darf nicht an der Sicherheit von Passagieren und Besatzungen gespart werden."
Auf keinen Fall sollen diese Sätze einen Generalverdacht gegen Schusswaffenbesitzer zum Ausdruck bringen! Tatsächlich setzen wir uns aber für Korrekturen beim Waffenrecht ein - im Sinne von mehr Sicherheit für die Bevölkerung.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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