Foto: Dominik Butzmann
(...) Die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit führt zu volkswirtschaftlich positiven Effekten, auch mit Blick auf Menschen aus Bulgarien und Rumänien. (...) Dabei geht es nicht darum Fachkräfte aus Bulgarien oder Rumänien abzuwerben, sondern grundsätzlich allen EU-Bürgerinnen und Bürgern die freie Wahl zu lassen, dort zu leben und zu arbeiten, wo sie es gerne wollen. (...)
(...) "Mittelfristig soll die Rentenversicherung zur Bürgerversicherung weiterentwickelt werden, in die alle Bürgerinnen und Bürger, das heißt auch BeamtInnen, Selbständige und Abgeordnete, auf alle Einkommensarten unabhängig vom Erwerbsstatus einzahlen. Das ist für uns sowohl eine Frage der Gerechtigkeit wie der ökonomischen Nachhaltigkeit. (...)
(...) Als Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag verfügen wir ohne die Zustimmung der Großen Koalition leider nicht über die notwendige Stimmenmehrheit, um unseren Fraktionsbeschluss auch politisch umzusetzen. Bei einer Regierungsbeteiligung werden wir uns diesem Thema im Sinne des Fraktionsbeschlusses selbstverständlich aktiv annehmen. (...)
(...) Die vorherige schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich schlicht geweigert, Lohndumping effektiv zu bekämpfen. Die aktuelle Koalition aus CDU/CSU und SPD plant nun zwar einen Mindestlohn ab 2015, dieser wird allerdings lange Zeit ein Flickenteppich bleiben. Der Tarifvorbehalt bis 2017 führt dazu, dass die rund eine Million Beschäftigten, die derzeit weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen und unter einen Tarifvertrag fallen, bis dahin nicht bessergestellt werden. (...)
(...) Es ist ein Witz, dass der Zuschuss für die „Mütterrente“ erst im Jahre 2019 eingeführt werden soll und auch nur 400 Mio. (...) Es ist zudem ein Skandal, dass die Bekämpfung von Altersarmut auf die ganz lange Bank geschoben wurde. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Natürlich ist es erfreulich für Sie persönlich und Ihre Bekannten, dass Sie von der Rente mit 63 profitieren, eben weil sie lange und hart gearbeitet haben. Wenn Frau Göring-Eckardt das Rentenpaket der Bundesregierung dennoch als ungerecht bezeichnet, dann aus folgenden Gründen: Es benachteiligt besonders Frauen in Westdeutschland, die oft keine 45jährige Erwerbsbiografie vorweisen können. (...)