Frage an Katrin Göring-Eckardt von Stana K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Göring,
ich sorge mich sehr wegen der offenen Grenzen in Europa. Besonders die Sache mit den offenen Grenzen nach Rumänien und Bulgarien macht mir zu schaffen. Wieso lassen Sie und Ihre Partei zu das Tausende vermeintliche Fachkräfte aus diesen Ländern nach Deutschland kommen? Wäre es nicht sinnvoller die in Deutschland bereits vorhandenen Arbeitslosen zu Fachkräften auszubilden? Und werden die Fachkräfte nicht in Runmänien und Bulgarien fehlen, wenn Sie sie hier rein lassen? Ich meine, verliert en Land wie Rumänien 1000 Ärzte oder Handwerker ist das doch eine Katastrophe, oder nicht? Soweit ich weiß sind die doch schon ziemlich arm dran dort drüben; die brauchen die Fachkräfte doch dringender, oder? Und außerdem..., wer sagt uns denn das es tatsächlich Fachkräfte sind die da kommen? Was wenn es vor allem Leute sein werden, die bloß kommen um unseren Sozialstaat auszunutzen? Ich frage mich ob Ihnen und Ihrer Partei das alles bewusst ist; ich meine Sie als Besserverdiener müssen ja dann nicht mit den Leuten die da kommen im selben Haus wohnen, oder? Aber ich habe das Gefühl das von so 100.000 Leuten die kommen etwa 5.000 Fachkräfte sein werden (die dann in ihrer Heimat [nicht nur] WIRTSCHAFTLICH schmerzlich vermisst werden) und bestimmt an die 95.000 Armutseinwanderer, die nur Harz IV wollen... Und ich habe das Gefühl das es unseren Politikern egal ist, weil die ja nicht mit diesen Armutsflüchtlingen zusammen leben müssen. Wie richtig liege ich mit meinem Gefühl?
Sehr geehrte Frau Katic,
vielen Dank für ihre Nachricht.
Sie liegen mit ihrem Gefühl nicht richtig. Die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit führt zu volkswirtschaftlich positiven Effekten, auch mit Blick auf Menschen aus Bulgarien und Rumänien. Fast die Hälfte der rumänischen und bulgarischen ArbeitsmigrantInnen gelten als qualifizierte Fachkräfte, 20 % mit Hochschulabschluss als hochqualifiziert. Weniger als ein Viertel von ihnen bezieht steuer- oder beitragsfinanzierte Transferleistungen. Diejenigen, die auf diese Leistungen angewiesen sind, sind in den meisten Fällen nicht erwerbslos, sondern im Niedriglohnsektor beschäftigt und müssen deshalb aufstocken.
Die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit ist ein hohes Gut innerhalb der EU. Dabei geht es nicht darum Fachkräfte aus Bulgarien oder Rumänien abzuwerben, sondern grundsätzlich allen EU-Bürgerinnen und Bürgern die freie Wahl zu lassen, dort zu leben und zu arbeiten, wo sie es gerne wollen. Sie haben Recht, es hat negative Folgen für Rumänien und Bulgarien, wenn gut ausgebildete Fachkräfte ihrer Heimat den Rücken kehren. Aber die Antwort darauf kann nicht sein, ihnen den Zuzug nach Deutschland zu verweigern (was, wie erwähnt, europarechtlich weder möglich noch wünschenswert wäre), sondern eher Bulgarien und Rumänien bei ihrer Entwicklung zu unterstützen, so dass gerade junge Menschen eine Zukunft in ihrem Heimatland sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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