Frage von Ewald S. • 19.03.2015
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Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.07.2015

(...) Wir sollten aber nicht die Frage der Entschädigungsleistungen mit Aspekten der momentanen Krise vermischen. Diese Krise ist zu wichtig für das große Friedensprojekt Europa, als dass sie nachlässig beantwortet werden sollte. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 13.04.2015

(...) wie von Ihnen korrekt beschrieben, hat Russland keine generelle Unterwerfungserklärung zum Internationalen Gerichtshof abgegeben. Eine Aufforderung an Russland zur Zustimmung zu einem IGH-Verfahren in der Frage der Krim-Annexion wäre zwar in der Sache richtig, aber erkennbar aussichtslos. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.01.2015

(...) Finanzminister Schäuble muss jetzt den öffentlichen Druck nutzen und gemeinsam mit seinen EU-Kolleginnen und Kollegen eine europäische Unternehmenssteuer mit einem Mindestsatz einführen. Nur so lässt sich Steuervermeidung nachhaltig eindämmen. (...)

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