Frage an Katrin Göring-Eckardt von Frederik N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
im Zuge der Flüchtlingszunahme in Deutschland wird bereits eine erneute ungleiche Lastenverteilung zu Gunsten der Vermögenden in der Gesellschaft vorbereitet. Erneut sollen die mittleren und vor allem die unteren Einkommensschichten die Lasten tragen, in dem der Mindestlohn ausgesetzt wird, das Renteneintrittsalter erhöht und die Hartz IV Regelsätze gesenkt werden!
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/schaeuble-senkt-hartz-iv-fuer-fluechtlinge-13854600.html
http://www.welt.de/wirtschaft/article147318985/Rentenalter-muss-steigen-um-Fluechtlinge-zu-ernaehren.html
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Fluechtlinge-kosten-Milliarden-article15970311.html
http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-auf-dem-arbeitsmarkt-hans-werner-sinn.766.de.html?dram:article_id=333933
Gleichzeitig werden von den Vertretern dieser Forderungen natürlich die Möglichkeiten einer anderen Umverteilung hinsichtlich Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Spitzensteuersatz usw. vollständig ausgeblendet. Daher ist es mir wichtig, dass auch die Grünen in medialen Diskussionen verstärkt auf die Notwendigkeit hinweisen, nicht nur die unteren und mittleren Einkommensschichten einseitig zu belasten und die Vermögenden erneut aus dem Solidarsystem auszunehmen, wie dies bereits die Jahrzehnte zuvor unter Schwarz/Gelb, Schwarz/Rot und leider auch unter Rot/Grün geschehen ist! Folgen Sie daher meiner Einschätzung, nämlich dass eine Flüchtlingsaufnahme ohne Obergrenzen nur bei gleichzeitiger angemessenerer Umverteilung bspw. hinsichtlich Erhöhung der Erbschaftssteuer, Spitzensteuer und Einführung einer Vermögenssteuer möglich sein wird, ohne die soziale Marktwirtschaft noch mehr auszuhebeln?
Vielen Dank für Ihre Antwort vorab.
Mit freundlichen Grüßen
Frederik Neuburg
Sehr geehrter Herr Neuburg,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Göring-Eckardt.
Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl sieht keine Obergrenze vor. Daher muss es unter anderem das gesellschaftliche Ziel sein, eine solidarische Lösung zu finden, wie man die Flüchtlinge angemessen in Deutschland integrieren kann.
Deutschland geht es wirtschaftlich sehr gut und die Prognosen der Wirtschaftsweisen deuten auch für die Folgejahre auf eine gute Wirtschaftsentwicklung hin. Insofern besteht wegen steigender Flüchtlingszahlen aktuell kein Grund, Spekulationen über Steuererhöhungen anzustellen. Der Bundeshaushalt hat kein Einnahmenproblem.
Die von Ihnen angehängten Pressebeiträge enthalten Meinungen, die in einer freien und pluralistischen Gesellschaft selbstverständlich geäußert werden können. Die Vorschläge sind jedoch nicht unbedingt neu. Sie werden nur im Zusammenhang mit den steigenden Flüchtlingszahlen erneut vorgetragen. Es ist absehbar, dass die Vorschläge keine Mehrheit im Bundestag finden werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Büro Göring-Eckardt
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