Frage an Katrin Göring-Eckardt von Petra W.
Guten Tag Frau Göring Eckart,
Sie besitzen weder ein abgeschlossenes Studium noch einen Berufsabschluss. Das schrieben Sie in einer Ihrer Antworten auf Abgeordnetenwatch. Hier auf der Seite geben Sie bei -Beruflicher Qualifikation- Politikerin an. Wo kann man sich hier im Land zur Politikerin qualifizieren und besitzen Sie einen Abschluss als Politikerin?
Am 03.07.2014 stimmten Sie dem Mindestlohn von 8,50 €/h mit all seinen Ausnahmen zu. Wie begründen Sie Ihre Entscheidung, Hartz IV Empfängern mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung (oder mehreren) bzw. mit einem abgeschlossenen Studium einen Lohn unter 8,50 €/h zuzumuten -bei Ablehnung einer Arbeit unter dem Mindestlohn wird sanktioniert- wo Sie sich doch seit Anfang Ihrer Politikerinnenkarriere ohne jegliche Qualifikation die vollen Bezüge gönnen? Haben Sie den ausgebildeten Hartz IV Empfängern gegenüber kein Gewissen?
Petra Witt
Sehr geehrte Frau Witt,
Vielen Dank für die Anfrage an Frau Göring-Eckardt, die wir gern in ihrem Namen beantworten.
Es erfordert nicht mehr, als volljährige/r Deutsche/r zu sein, um sich für die Wahl des Bundestages aufstellen zu lassen. Ein bestimmter Bildungsabschluss zählt nicht dazu und wäre dem Wesen einer Demokratie auch fremd. Es steht Ihnen frei, sich selbst aufstellen zu lassen.
Bezüglich Ihrer Frage zum Mindestlohn gilt zunächst, dass Frau Göring-Eckardt der Einführung eines Mindestlohns in Deutschland zugestimmt hat. Wie alle politischen Entscheidungen ist auch das Gesetz zur Einführung des Mindestlohns ein Kompromiss, an dem wir Grüne einzelne Aspekte kritisiert haben. Diese Kritik wog jedoch keineswegs so schwer, sich der Einführung gänzlich zu verweigern. Diese kritisierten Aspekte können sie in den Reden der Kolleginnen Pothmer: https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2015/maerz/brigitte-pothmer-mindestlohn.html
und Müller-Gemmeke: https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2015/maerz/beate-mueller-gemmeke-mindestlohn.html nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.