Foto: Dominik Butzmann
(...) Mit dem in der vergangenen Woche beschlossenen Gesetzentwurf wird auch ausdrücklich nicht die Beihilfe zum Suizid kriminalisiert, insofern diese im Einzelfall in einer schwierigen Konfliktsituation durch einen behandelnden Arzt oder nahestehende Person gewährt wird. (...)
(...) Zu Recht haben Sie in einer Ihrer anderen Fragen angemerkt, dass wir uns die Realität und die Zahlen anschauen sollen. Lassen Sie uns also davon ausgehen und nicht mit spekulativen Zahlen argumentieren. (...)
(...) Abgeordnete benötigen für ihre Entscheidungen Wissen und Erfahrungen. Jeder mag für sich selbst entscheiden, ob er sich ein Urteil darüber erlauben mag, wie und mit welchen Ressourcen sich Abgeordnete dieses Wissen aneignen. Wir erlauben uns dieses Urteil jedenfalls nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Rönnebohn,
(...) nein, das bedeutet es nicht. Eine moralische Mitverantwortung ist von strafrechtlicher Verantwortung nach internationalem Recht zu trennen. (...)
(...) Die Flüchtlinge sollen solidarisch zwischen den Mitgliedstaaten verteilt werden. (...) Wichtig ist dennoch, dass den Menschen dort eine langfristige Perspektive geboten wird, anstatt lediglich eine Übergangslösung zu schaffen, ohne die Möglichkeit sich ein neues Leben aufzubauen. (...)