Frage an Katrin Göring-Eckardt von Klaus-Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Göring Eckardt,
eine Frage an Sie, zur Aussage Ihres Grünen Parteifreundes Boris Palmer! Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer spitzt in der Flüchtlingsfrage weiter zu. Der Grünen-Politiker fordert, den Zuzug zu begrenzen. Ein Mittel sei das Schließen der EU-Außengrenzen, notfalls bewaffnet. (Quelle: www.tageblatt.de)
Teilen Sie denn diese "Realo-Politik" Ihres Parteifreundes? Wollen Sie auch eine Schließung der EU-Außengrenzen oder lieber eine Aufnahme ohne jede Begrenzung ? Könnte durchaus bedeuten in den kommenden Jahren jeweils jährlich bis zu 1,5 Millionen Refugees ,und daraus resultierendem Familiennachzug von weiteren 6 Millionen (Experten rechnen bekanntlich mindestens mit Faktor 4 !).Schaffen wir das auch noch aus Ihrer Sicht? Ist das aus Ihrer Sichtweise der hilfsbereiten einheimischen Bevölkerung auch noch vermittelbar? Wenn die EU-Außengrenzen aber wie von OB Palmer gefordert bewaffnet gesichert werden sollen, beinhaltet das auch notfalls den Gebrauch der Schusswaffen ? Wie ist diese Forderung aus ihrer Sicht gemeint?
Gruß
K.-P. Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, die wir gern in ihrem Namen beantworten.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Frau Göring-Eckardt nicht alle Äußerungen ihrer Parteifreunde kommentieren kann. Wie die Forderungen des Oberbürgermeisters aus Tübingen gemeint sind und wie sie umgesetzt werden sollen, dazu fragen Sie bitte Herrn Palmer.
Grundsätzlich gilt bei der Frage Obergrenze: Das Asylrecht kennt zu Recht keine Obergrenze. Jeder Mensch, der vor Verfolgung oder Bürgerkrieg flieht, hat erstmal das Recht auf Asyl bei uns. Unabhängig davon sehen wir gerade einen deutlichen Rückgang der Flüchtlinge, die nach Deutschland zu kommen. Zu Recht haben Sie in einer Ihrer anderen Fragen angemerkt, dass wir uns die Realität und die Zahlen anschauen sollen. Lassen Sie uns also davon ausgehen und nicht mit spekulativen Zahlen argumentieren.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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