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Katrin Göring-Eckardt
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Frage von Torsten K. •

Frage an Katrin Göring-Eckardt von Torsten K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Ich hätte eine Nachfrage zu Ihrer Antwort auf Herr Beslers Frage.

"Das nationalsozialistische Deutsche Reich hat einen verbrecherischen Angriffskrieg geführt und dadurch die Ursache zur Zerstörung weiter Teile des Landes gesetzt, denn freiwillig wollten Hitler und breite Teile der deutschen Gesellschaft den verlorenen Krieg nicht beenden. Insofern tragen sie eine Mitschuld dafür, dass alliierte Bomber Dresden und der Frauenkirche das gleiche Schicksal wie Coventry, Rotterdam oder Warschau angedeien ließen."

Bedeutet diese Aussage ihrerseits, dass die USA, die UN und auch Deutschland eine Mitschuld hat an dem u.a. Irakkrieg,Syrienkrieg hat? Beide male hatte die USA mit falschen Beweisen für Sanktionen bzw. für Interventionen gestimmt. Sollte Deutschland der Schuldfrage wegens, die USA wegen ihrer Fälschungen und dem daraus entstandenen Kriegen, vor den internationalen Strafgerichtshof gestellt werden? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum?

Herr Kainath

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Kainath,

nein, das bedeutet es nicht. Eine moralische Mitverantwortung ist von strafrechtlicher Verantwortung nach internationalem Recht zu trennen.

Mit freundlichen Grüßen,
Büro Göring-Eckardt

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