Foto: Dominik Butzmann
(...) Ob sich nun Politiker unabhängig von Lobbyarbeit eine Meinung bilden ist eine Frage, die so pauschal kaum beantworten ist. Erlauben sie eine Rückfrage: Was ist Lobbyarbeit? (...)
(...) Die griechische Regierung hat mit der Rückzahlung ihrer Schulden an die Europäische Zentralbank und den internationalen Währungsfonds bereits begonnen. (...) Gerade Deutschland hat maximal vom gemeinsamen europäischen Binnenmarkt profitiert und tut es weiterhin. (...) Die Hilfskredite verschaffen der jetzigen Regierung diese Zeit. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider wird weiterhinvom BMF und BMWi die Einführung eines technischen Konzepts zur Verhinderung von Manipulationen an elektronischen Kassenaufzeichnungen blockiert. So soll es eine gesetzliche Verpflichtung zur neuen Elektronik auch zukünftig nicht geben. (...)
Sehr geehrter Herr Schlepps,
(...) Es könnten durch die staatlichen Ermittlungen in verschiedenen Staaten, insbesondere in den USA, Erkenntnisse und Belege vorgelegt werden, die die Integrität der Vergabeentscheidung im Jahre 2000 in ein erweitertes Licht rücken. Die Sportnation Deutschland kann aus meiner Sicht nicht per se als Insel der sportpolitischen Korruptionsfreiheit eingestuft werden. Daher hat die grüne Bundestagsfraktion die Bundesregierung darum gebeten, die neuen Erkenntnisse staatlicher Ermittlungsbehörden sehr genau auf ihre Relevanz zu prüfen und auch eigene Nachforschungen rund um die staatliche Unterstützung der deutschen Bewerbung offen zu legen, z.B. durch Transparenz der Akten. (...)
(...) Die mangelhafte bzw. nicht vorhandene Informationslage bezüglich der Nachverfolgbarkeit der Waffen haben wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag stets kritisiert und auf das Proliferations-Risiko hingewiesen. (...)
