Foto: Dominik Butzmann
(...) Allerdings sind diese keine Erfindung der EZB, sondern beruhen als Teil des Maastricht-Vertrages auf einem Beschluss der europäischen Mitgliedsstaaten. Diese hatten beschlossen, eine gemeinsame Währung einzuführen, die Hoheit über den Haushalt aber individuell zu behalten. Die Währungsstabilität hängt aber maßgeblich auch von der Haushaltsdisziplin ab. (...)
(...) Wir haben im Vorfeld der vergangenen Europawahl die Einführung einer für Deutschland gültigen Sperrklausel abgelehnt. Im Bundestag gibt es gegenwärtige keine konkreten Pläne zur Änderung der Sperrklauselregelung bei kommenden Europawahlen. (...)
(...) Deshalb haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes in den Bundestag eingebracht und dieses auch im Wahlkampf 2017 deutlich gefordert. Ziel des Gesetzes ist die Regulierung: Wir wollen ein reguliertes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis schaffen. Kurz gesagt sollen Konsumenten nicht länger kriminalisiert und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden. (...)
(...) Selbst auf nationaler Ebene ist ein CO2-Preis für die Bereiche, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, realisierbar. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, braucht es aber auch all die anderen notwendigen Schritte wie den Kohleausstieg, die Verkehrswende, Klimaschutz im Gebäudebereich und vieles mehr. (...)
(...) Hier heißt es: "Gleichzeitig ist beim Ausbau der Versorgung im Sinne des Vorsorgeprinzips ein hohes Schutzniveau für Umwelt und Gesundheit bei elektromagnetischen Feldern zu gewährleisten, da aufgrund der zunehmenden umfangreichen und langfristigen Nutzung kabelloser Systeme niemand dem Einfluss entgehen kann und es ernstzunehmende Hinweise auf schädliche Einflüsse gibt. [...] Das Bundesamt für Strahlenschutz geht davon aus, dass bei einem „umsichtigen“ Aufbau der nötigen Infrastruktur auch durch 5G keine gesundheitlichen Auswirkungen zu befürchten sind. (...)
(...) Für die Privatisierung von Krankenhäusern gibt es viele Ursachen. (...) Deswegen fordern wir schon seit langem eine Reform der Investitionsfinanzierung, um diesen Teufelskreis zu beenden und die für die Investitionen nötigen Mittel aufzubringen. (...)