Frage an Katrin Göring-Eckardt von Leopold B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Sie beziehen sich in ihrer Frage auf die Verschuldungsgrenzen. Allerdings sind diese keine Erfindung der EZB, sondern beruhen als Teil des Maastricht-Vertrages auf einem Beschluss der europäischen Mitgliedsstaaten. Diese hatten beschlossen, eine gemeinsame Währung einzuführen, die Hoheit über den Haushalt aber individuell zu behalten. Die Währungsstabilität hängt aber maßgeblich auch von der Haushaltsdisziplin ab. Die Länder könnten ihre Schulden erhöhen, ohne unmittelbar eine Abwertung der Währung befürchten zu müssen. Um die Gefahr abzuwenden, dass der Euro eine "weiche", instabile Währung wird, haben sich die Länder auf Regeln verständigt: Die Gesamtverschuldung darf maximal 60% des BIP betragen, die Neuverschuldung maximal 3% des BIP.

Gegen diese Regeln wird seit der Einführung des Euro immer wieder verstoßen. Dabei kann man nicht immer von Krisenländern sprechen. Deutschland hat mehrere Jahre in Folge gegen die Regeln verstoßen, aktuell führt Italiens Haushaltspolitik zu einem Streit mit der EU.

Für uns ist aber auch klar, und das haben wir zum Beispiel im Falle Griechenlands immer wieder deutlich gemacht: Rigorose Sparpolitik allein wird in einer echten Krisensituation nicht helfen, es braucht auch Raum für konsumtive Ausgaben und Investitionen. Eine gemeinsame Währung setzt gegenseitige Unterstützung voraus. Deutschland muss als reichstes Land der EU und der Eurozone die weitere wirtschaftliche und finanztechnische Integration vorantreiben und diese nicht ausbremsen. So braucht es auf EU-Ebene dringend eine ernsthafte Bekämpfung von Steuerdumping und –betrug, eine konsolidierte Bemessungsgrundlage für eine Unternehmenssteuer, eine Steuer für Digitalkonzerne und eine Finanztransaktionssteuer.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt