Frage an Katrin Göring-Eckardt von Paul K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
mit Hinblick auf die aktuellen Prognosen verschiedener Instituionen zur nächsten Bundestagswahl liegt ihre Partei vor allen anderen. Möglicherweise stellt ihre Partei 2021 die Regierung. Mir stellt sich die Frage, wie wichtig Ihnen ganz persönlich und auch ihrer Partei die Legalisierung von Cannabis ist? Gedenken Sie, dass sich ihre Partei gegenüber beispielsweise der Union, sollten Sie mit ihnen koalieren, mit dieser Forderung durchsetzen wird? Wie wichtig ist ihrer Partei dieses Anliegen? Werden die Bürger unseres Landes ab der nächsten Bundesregierung mit der Legalisierung von Cannabis rechnen können? Danke für Ihre Zeit.
Hochachtungsvoll
P. K.
Sehr geehrter Herr Krämer,
vielen Dank für Ihre Frage. Frau Göring-Eckardt hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Wie Sie vielleicht wissen, verfolgt die Grüne Partei eine Liberalisierung der Drogenpolitik im Bereich Cannabis seit vielen Jahren und Jahrzehnten. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion in der letzten Wahlperiode den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes in den Bundestag eingebracht:
https://www.gruene-bundestag.de/drogen-sucht/regulierte-und-kontrollierte-abgabe-fuer-cannabis-20-02-2018/seite-1-regulierte-und-kontrollierte-abgabe-fuer-cannabis.html
Die Forderung nach der Liberalisierung und nach so einem Gesetz hat für uns Grüne nach wie vor Bestand. Ob und in welcher Form sich so ein Vorhaben in einer Koalition umsetzen lässt, ist von den Gesprächen mit den potentiellen Partnern abhängig. Darüber an dieser Stelle im Vorfeld zu spekulieren wäre nicht mehr als das: Spekulation.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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