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Bündnis 90/Die Grünen
• 17.01.2020

(...) Ich bin mir jedoch nicht sicher, ob der von Ihnen vorgeschlagene regulatorische Weg viel Erfolg verspricht. GHB/GBL, das als K.O.-Tropfen eingesetzt wird, wird meist illegal, aus wenig regulierten Quellen erworben oder Grundstoffe selbst vermischt. Eine Verordnung über das Beimischen von Bitterstoffen wird in diesem Graubereich leider keine Wirkung entfalten und hätte dann wohl bestenfalls Symbolcharakter. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 17.01.2020

(...) Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Korruptionsvorwürfe gegenüber dem UNHCR: Das Resettlementprogramm von UNHCR soll besonders Schutzbedürftigen, die sich außerhalb ihrer Herkunftslandes befinden, eine legale Einreise in einen sicheren Drittstaat ermöglichen. Auch Deutschland beteiligt sich an der Aufnahme sogenannter Resettlement-Flüchtlinge. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 16.01.2020

(...) Warum, wie Sie fragen, der offensichtliche Wunsch vieler Menschen ignoriert wird, vermag ich Ihnen nicht zu sagen. Viele der medizinischen Entscheidungen hängen vom konkreten Einzelfall ab. Sicher trägt in vielen Fällen dazu bei, dass der Wunsch, welche medizinische Versorgung jeder einzelne Mensch im Notfall wünscht, leider nicht immer klar ist - weil sie sich selbst nicht mehr mitteilen können, weil Angehörige nicht erreichbar sind, weil es keine Patientenverfügung gibt. (...)

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