Frage an Katrin Göring-Eckardt von Steffi L. bezüglich Gesundheit
Guten Tag,
im " zweiten Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite"steht im §28 des Infektionsschutzgesetzes unter anderen der Passus, dass sich betroffene Personen durch eine Impf-oder Immunitätsdokumentation ausweisen müssen.
Das heisst im Klartext `Impfpflicht`!?. Wie stehen Sie zu ,in unserem im Grundgesetz verankertem Recht, auf körperliche Unversehrtheit?? Mit solchen Massnahmen sinkt mein Vertrauen zu unserer Regierung und zu unserer Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Steffi Langer
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Es gibt keine Abstimmung zu einem Impfzwang und auch keinen dahingehenden angeblichen Gesetzentwurf der Bundesregierung oder irgendeiner demokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag. In den sozialen Medien werden derzeit entsprechende Falschmeldungen massiv verbreitet. Die Weltgesundheitsorganisation WHO bezeichnet die Flut solcher Meldungen inzwischen als Infodemie.
Ebenso wie die Pandemie kann auch diese Infodemie nur erfolgreich bekämpft werden, wenn alle Bürgerinnen und Bürger verantwortungsbewusst agieren. Es sollten nur solche Informationen geteilt werden, die aus seriösen Quellen stammen und abgesicherte Informationen enthalten. Hetze, Gerüchte und Panikmache dürfen sich nicht verbreiten.
Obschon überhaupt keine Pläne für eine Impfpflicht zu COVID-19 existieren, halten wir eine solche Pflicht auch nicht für zielführend. Weder gibt es einen Impfstoff, noch wird zu Beginn ausreichend davon zur Verfügung stehen. Außerdem ist nicht klar, ob und welche Nebenwirkungen eine solche Impfung haben wird. Die Diskussion um eine Impfpflicht kann zudem zu einer Verunsicherung führen, die das Ziel eines möglichst breiten Impfschutzes gefährden kann.
Wir sehen daher vor allem die Bundesregierung in der Pflicht, verantwortungsbewusster zu informieren und auch Vorschläge sensibler zu kommunizieren. Hier sehen wir insbesondere bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn deutlichen Verbesserungsbedarf. Die von der Bundesregierung beschlossenen Vorschläge für einen Immunitätsausweis haben zu einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung geführt und waren auch inhaltlich nicht sachgerecht. Daher begrüßen wir es, dass diese Vorschläge wieder zurückgezogen wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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