Frage an Katrin Göring-Eckardt von Martin W. bezüglich Soziale Sicherung
Wie stehen sie zu dem Thema Corona Aufschlag für hartz4 Empfänger?
Ich verstehe nicht, warum die Grünen so tun, als hätten Hartz4 Empfänger in der Krise höhere Kosten, so dass 100€ mehr benötigt werden. Ich glaube jeder Auszubildende, Student oder Leute die nahe am Mindestlohn arbeiten, wäre froh wenn ihnen die Miete, die Mietnebenkosten, die Krankenkassenbeiträge + über 400€ Hartz Satz on top gezahlt werden würden. Das alles summiert sich auf über 1100€! (Um das netto zu haben, muss man über 2000€ brutto verdienen.. Wenn man arbeiten geht)
Ich glaube diese Menschen leben oft weit unter dem Hartz 4 Niveau und bevor über höhere Harz Sätze diskutiert wird, sollten wir uns darauf konzentrieren, dass diese Menschen erstmal auf dieses Niveau kommen statt von ihnen noch Geld zu nehmen, um überhöhte Sozialabgaben zu finanzieren. Mein Vorschlag: ein Steuerfreibetrag für alle arbeitenden bis zur Höhe der Grundsicherung + 20%. Das wäre wirklich sozial und jeder der arbeitet wüsste, das er mit seinen Steuern nicht unter Umständen Menschen komplett finanziert, die am Ende mehr haben als er selbst ohne dafür irgendetwas tun zu müssen.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für die Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Die meisten Menschen sind in der einen oder anderen Art von der Krise rund um Covid-19 und den damit verbundenen Einschränkungen betroffen und erleiden zum Teil erhebliche Einbußen. Deshalb kommt es darauf an, so zielgenau zu helfen, wie möglich. Beim Schutz der Ärmsten in unserer Gesellschaft klafft in den Paketen der Regierung eine Lücke, denn der Regelbedarf für Kinder und Erwachsene in der Grundsicherung seit vielen Jahren auf Kante genäht. Das fällt uns jetzt auf die Füße. Denn die Lebensmittel werden teurer, bzw. sind preisgünstige Lebensmittel durch Hamsterkäufe nicht erhältlich. Aus gleichem Grund mussten die meisten Tafeln im Land schließen. Kostenlose Mittagessen für Kinder in Schulen und Kitas fallen weg. Für Menschen mit geringem Einkommen - viele von ihnen beziehen Hartz IV, um damit ihr Einkommen aufzustocken - bedeutet dieser Wegfall der Unterstützungssysteme erhebliche Notlagen.
Als Sofortmaßnahme – für die Zeit der Krise – fordern wir deshalb einen Aufschlag auf den Regelbedarf in der Grundsicherung für Erwachsene und Kinder im Rahmen eines Mehrbedarfs. Damit sollen die steigenden Kosten für lebensnotwendige Grundbedarfe gedeckt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.