Foto: Dominik Butzmann
(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine restriktive Rüstungsexportpolitik und für ein verbindliches Rüstungsexportgesetz ein. Wir wenden uns gegen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Diktaturen. (...)
(...) ISIS wie auch Al Qaida sind eine neu terroristische Bedrohung, die weltweit agieren oder agieren können und ideologisch an keinen territorialen Grenzen halt machen. Daher kann die Bekämpfung dieses Terrorismus auch nicht einzelnen Ländern überlassen bleiben und der Rest steckt den Kopf in den Sand stecken. Der Kampf gegen diesen Terrorismus erfordert leider zwar auch militärische Mittel, aber gewonnen werden wird er vor allem, in dem wir unsere offenen demokratische Gesellschaft - den Gegenpol zur totalitären Ideologie dieser Terroristen- bewahren und sie mehr ausstrahlt als die Versprechen der Fundamentalisten; indem wir ihnen die Jugend als Nachwuchs abschneiden, durch gesellschaftliche Integration, Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme; durch polizeiliche Maßnahmen, als auch durch das Abschneiden der Geschäfte und Geldströme der terroristischen Organisationen. (...)
(...) Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich immer für eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage eingesetzt. Dazu zählt die Vereinfachung der legalen Einreise, zum Beispiel über Kontingentlösungen, als auch ein prioritärer Zugang für hilfsbedürftige Menschen. (...)
(...) Die gesetzliche Rente ist zwar in der Niedrigzinsphase ein wichtiger und stabilisierender Faktor, aber wenn die Zinsen wieder steigen, bringen die betriebliche und private Altersvorsorge mehr. Deshalb halten wir das drei Säulen-Modell bei der Rente nach wie vor für richtig. Es braucht aber Änderungen bei allen drei Säulen, damit die Menschen wieder Vertrauen in eine sichere Rente aufbauen können. (...)
(...) Ihre Auffassung einer grundgesetzwidrigen Verflechtung von Staat und Kirchen teilen wir nicht. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein säkularer Staat, in dem einige Religionsgemeinschaften, darunter die beiden großen Kirchen, als Körperschaften des Öffentlichen Rechts im Rahmen des so genannten "Kooperativen Modells" ihre gesellschaftspolitische Rolle und Funktion wahrnehmen. (...)
(...) Auch hier kann die Bundesregierung noch mehr tun. (Um den exakten Fluss von Mitteln herauszufinden, wenden Sie sich bitte an die Bundesregierung.) Transitzonen an der deutschen Grenze sind falsch und würden auch nicht funktionieren. Richtig ist es, unsere bestehenden dezentralen Strukturen zu stärken. (...)
