Frage an Katrin Göring-Eckardt von Elisabeth W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckhardt,
Die Nachricht vom Abschuß eines russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei hat mich schon sehr beunruhigt.
Noch mehr beunruhigte mich die Meldung in den Medien, die Türkei, bzw. deren Militär hätte die Nationalität des abgeschossenen Kampfflugzeuges nicht erkannt/gewußt.
Wenn sie (die Türkei) also selbst zugeben, dass sie ´ins Blaue´ hinein abschießen, kann ich nur den Schluß ziehen, dass sie ihre Waffen, was natürlich auch die Aufklärung betrifft, nicht beherrschen.
Sollte dann nicht zumindest ein sofortiges Waffenembargo für die Türkei verhängt werden?
(einem Kleinkind, das nicht mit Feuer umgehen kann, nehme ich auch sofort die Streichhölzer weg)
Die Lage in Nahost erscheint mir sehr unübersichtlich und damit brandgefährlich, wäre da nicht insgesamt ein totales Waffenembargo der westlichen Staaten für alle beteiligten Länder aus dem Nahen Osten sinnvoll, da niemand sagen kann, bei wem sie am Ende landen und wer sie gegen wen vorraussichtlich einsetzt?
Wurden diese Fragen bzgl. Waffenembargo im Bundestag und /oder bei der Nato kürzlich mal diskutiert?
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Wenner
Sehr geehrte Frau Wenner,
herzlichen Dank für ihre Nachricht. Die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Abschuss eines russischen Jets durch die türkischen Streitkräfte muss aufgeklärt werden. Die Hoffnung, dass dies durch unabhängige Stellen geschehen kann, ist bedauerlicherweise nach unserer aktuellen Einschätzung sehr gering, weshalb sich in dieser Frage widersprechende Behauptungen gegenüberstehen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine restriktive Rüstungsexportpolitik und für ein verbindliches Rüstungsexportgesetz ein. Wir wenden uns gegen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Diktaturen. Ein Waffenembargo z. B. gegen den NATO-Partner Türkei ist aktuell nicht Gegenstand der Debatte, die Frage der Verlässlichkeit des NATO-Partners wird allerdings häufig gestellt. Auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz in Halle haben wir einen Antrag verabschiedet, der die türkische Regierung auffordert, Friedensgespräche mit den Kurden wieder aufzunehmen und die Gewalt zu stoppen: https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BDK_2015_Halle/BDK15_V-14_Fuer_Frieden_und_Freiheit_in_der_Tuerkei.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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