Katrin Göring-Eckardt

Kurzfristig müssen wir darüber hinaus für sozialen Ausgleich sorgen. Richtig ist: Der Staat kann nicht alle Belastungen für alle ausgleichen.

Von zentraler Bedeutung ist eine sachkundige, ergebnisoffene und kostenlose Beratung. Für Minderjährige und ihre Eltern soll daher die Möglichkeit zur Beratung gestärkt werden.

Die Ampel-Koalition entlastet auf breiter Ebene und reagiert damit auf die Preissteigerungen im Bereich Mobilität, Strom und Wärme. Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sowie die drastische Ticketpreissenkung im Bereich des ÖPNV („9 Euro monatlich für drei Monate“) kommt allen Auto-, Bus- und Bahnfahrer*innen zugute; also auch den Rentner*innen.

Seit der Einstellung der klassischen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit kommen keine Zuschüsse mehr zum Einsatz, sondern zinsverbilligte Kredite, sogenannte Förderkredite.

Eine starke, unabhängige Presse ist die Voraussetzung für das Funktionieren von Demokratien und stärkt ihre Wehrhaftigkeit.

Da es sich bei Doppelbesteuerungsabkommen jedoch um bilaterale Verträge zur Aufteilung der Besteuerungsrechte handelt, können diese zwischen den beiden Vertragsstaaten grundsätzlich frei ausgehandelt werden. Dies hat dann bedauerlicherweise auch zur Folge, dass die steuerlichen Auswirkungen bei einer Tätigkeit in unterschiedlichen Ländern auch unterschiedlich ausfallen