Frau Göring-Eckardt, wieso bekommen die Erwerbsminderungsrentner mit kleiner Rente, die weder Grundsicherung noch Wohngeld beziehen, keine 300 Euro Energiepauschale?
Sie müssen schließlich ebenso wie alle anderen Menschen in Deutschland ihre Nebenkosten bezahlen.
Die Rentenerhöhung im Juli hilft da auch nicht, da diese von der Inflation gefressen wird. Ich frage mich, wann auch etwas für diese Menschen getan wird. Es wäre schön, darauf eine Antwort zu erhalten.
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Die Ampel-Koalition entlastet auf breiter Ebene und reagiert damit auf die Preissteigerungen im Bereich Mobilität, Strom und Wärme. Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sowie die drastische Ticketpreissenkung im Bereich des ÖPNV („9 Euro monatlich für drei Monate“) kommt allen Auto-, Bus- und Bahnfahrer*innen zugute; also auch den Rentner*innen. Im Bereich Strom und Wärme ist es der Ampel-Koalition wichtig, dass vor allem diejenigen vor Überlastung geschützt sind, bei denen die steigenden Kosten schnell zur existenziellen Frage werden können. Das betrifft vor allem diejenigen Menschen, die schon heute auf Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter oder Wohngeld angewiesen sind. Sie profitieren von einer Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro bzw. einer Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 270 Euro beim Wohngeld. Hierunter fallen auch viele Menschen mit kleinen Renten. Durch die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags werden auch Rentner*innen mit geringen und mittleren Einkommen für die Preissteigerungen entlastet.
Eine gute Nachricht ist, dass die Renten zum 1. Juli 2022 um 5,35 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten erhöht werden, was eine der höchsten Rentenanpassungen seit Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung darstellt.
Insofern Rentner*innen erwerbstätig sind und Einkommenssteuer zahlen, profitieren auch sie von der beschlossenen Energiepreispauschale. Uns Grünen ist es grundsätzlich wichtig, dass alle Bürger*innen bei steigenden Energiekosten entlastet werden. Daher haben wir ein Energiegeld pro Kopf vorschlagen. Bei möglichen weiteren Entlastungsvorhaben werden wir uns dafür einsetzen, dass nicht erwerbstätige Rentner*innen und Erwerbstätige gleichermaßen Unterstützung erhalten.
In der Tat ist es aber sehr bedauerlich, dass nicht erwerbstätige Rentner*innen (auch Erwerbsminderungsrentner*innen) bei der Energiepreispauschale keine Berücksichtigung finden. Bei möglichen weiteren Entlastungsvorhaben werden wir uns dafür einsetzen, dass Rentnerinnen und Rentner und Erwerbstätige gleichermaßen Unterstützung erhalten.
Darüber hinaus haben wir als Ampel-Regierungskoalition jüngst im Bundestag ein Gesetz beschlossen, das Erwerbsminderungsrentner*innen im Rentenbestand gezielt und spürbar unter die Arme greift. Mehr Informationen dazu finden Sie unter Das Parlament 07.06.2022 - Innenpolitik (das-parlament.de)
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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