Stimmen Sie der Aussage zu, dass unsere Pressefreiheit in Belmarsh verteidigt wird? Vor der Wahl forderten Grünen-Politiker Assanges Freilassung, was tun Sie nun gegen dessen Auslieferung an die USA?
Julian Assange sitzt jetzt seit über drei Jahren im englischen Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh in Untersuchungshaft. Die Auslieferungsanweisung an die USA wurde nunmehr von der britischen Innenministerin Priti Patel unterzeichnet, und das obwohl Mordpläne des US-Geheimdienstes CIA schon vor geraumer Zeit bekannt geworden sind. Was ist die Pressefreiheit in den westlichen Demokratien noch wert, wenn ein Journalist, der über Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte berichtete, psychisch und physisch vernichtet werden soll? Wird hier nach Ihrer Einschätzung ein Exempel statuiert, um unliebsamen Journalisten zu zeigen was Ihnen blüht, sollten sie sich mit den Falschen anlegen? Finden Sie es in Ordnung, dass die Kriegsverbrechen, die Wikileaks öffentlich machte, bis zum heutigen Tage ungesühnt geblieben sind?
Finden Sie nicht, dass die Bundesregierung sich mit deutlichen Worten und entschlossenen Taten für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Julian Assange stark machen sollte?
Sehr geehrter Herr. S.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Eine starke, unabhängige Presse ist die Voraussetzung für das Funktionieren von Demokratien und stärkt ihre Wehrhaftigkeit. Nur informierte Bürger*innen sind gefeit gegen Fake News und Manipulation, und können ihr Wahlrecht souverän ausüben. Journalistinnen und Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs zu unterstützen, ist demokratierelevant. Hierzu gehört auch der Schutz von Whistleblower*innen.
Das laufende Verfahren gegen Julian Assange in Großbritannien verfolgen wir sehr genau. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den Fall deswegen wiederholt gegenüber ihrer britischen Amtskollegin Liz Truss angesprochen. Gerne möchten wir Sie daher auch auf die Äußerungen von Frau Baerbock in Bezug auf Julian Assange hinweisen https://twitter.com/tilojung/status/1540290421858902016?s=21
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Pazifismus ist eine ehrenwerte, eine wirklich wichtige Haltung, die Menschen individuell einnehmen für den individuellen Menschen in seinem Alltag.
Wie Sie aus der Antwort vom 06. Juni ersehen können, arbeitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft intensiv am Thema gesunde Ernährung
Bei Fragen an Außenministerin Annalena Baerbock können ihre Pressesprecher Auskunft geben:
Ob wir wollen oder nicht: Zukunft kommt. Deshalb sage ich auch heute: Unser Land wird sich ändern. Freue ich mich? Ja, die Veränderung gemeinsam anzupacken, damit unser Land stärker wird, darauf freue ich mich.