Wie stehen Sie persönlich zum Energiepreisdeckel und was wären aus Ihrer Sicht gute Alternativen dazu, um Privatpersonen zu entlasten?

Sehr geehrte Frau N.,

vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Die erste Antwort ist: Nur konsequenter Klimaschutz sorgt mittel- und langfristig für bezahlbare Energiekosten für alle. Klar ist, dass Klimaschutz und damit verbundene Maßnahmen nicht der Auslöser oder wesentliche Treiber der Preissteigerungen sind. Die Produktionskosten (Stromgestehungskosten) von Erneuerbaren Energien liegen heute unter denen aus Kohle- und Gaskraftwerken oder neuen Atomkraftwerken. Nur der weitere, dezentrale Ausbau der Erneuerbaren, Energieeffizienzmaßnahmen sowie Netzausbau, integriert in den europäischen Energiebinnenmarkt, führen zu bezahlbaren Strompreisen. Mit dem Beschluss eines ganzen Energiepaketes am 07. Juli sorgt die Ampelkoalition für eine echte Zeitenwende in der Energiepolitik und bringt den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv voran. Das ist nach Jahren des Stillstands, Verhinderung und Blockade ein historisches Aufbruchssignal für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland.

Wenn Sie mehr dazu erfahren wollen, finden Sie ausführliche Informationen unter: Volle Energie für Erneuerbare: Grüne im Bundestag (gruene-bundestag.de)

Die zweite Antwort ist: Kurzfristig müssen wir darüber hinaus für sozialen Ausgleich sorgen. Richtig ist: Der Staat kann nicht alle Belastungen für alle ausgleichen. Um gestaltungsfähig zu bleiben, muss er künftig gezielter helfen – v.a. denen, die die Härten existenziell überfordern. Das hat auch Klimaminister Habeck gesagt und sich gegen den Energiepreisdeckel gewandt. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf ein Klimageld geeinigt: „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).“ Die Energiepreispauschale, die nun bald kommt, ist ein erster Schritt in diese Richtung. Weitere werden folgen. Die Einzelheiten dazu werden gerade in der Ampelkoalition besprochen und vorbereitet.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt