Foto: Dominik Butzmann
Das Asylrecht ist ein Grundrecht, Teil unserer Verfassung und nicht verhandelbar. Wir setzen uns für eine nachhaltige Integrationspolitik und dafür ein, Fluchtursachen zu bekämpfen. Zu einer modernen Einwanderungsgesellschaft gehört ein Einwanderungsrecht, das den Anforderungen einer globalisierten Welt gerecht wird.
Mit der Novellierung des Energiesicherungsgesetzes haben wirfür den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, für die Sicherstellung der Einspeisung von Flüssiggas, eine bessere Nutzung der bestehenden Stromleitungen sowie den beschleunigten Ausbau der Netze und damit für die Energiesicherheit gesorgt.
Die Ampelkoalition hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 konventionelle PKW mit mindestens 15 Millionen vollelektrische E-Autos zu ersetzen. Bis dahin sollen eine Million öffentliche Ladepunkte dafür zur Verfügung stehen. Zudem werden das Schienen-, ÖPNV- und Radwegenetz massiv ausgebaut.
Auch bei Gas werden nicht alle Belastungen aufgefangen, sondern es sollen Härten verhindert werden.
Die Ampelkoalition hat das sog. „Werbeverbot“ für den Schwangerschaftsabbruch in §219a des Strafgesetzbuches abgeschafft.
Es geht darum, Leistungsbeziehende bestmöglich auf ihrem Weg zu sozialer Teilhabe zu unterstützen, Weiterbildung und den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu fördern, weil nicht mehr die schnellstmögliche Vermittlung, oft in prekäre Jobs, vorrangig gegenüber nachhaltiger Qualifizierung und Weiterbildung ist.
