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Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von David S. •

Das Bürgergeld soll ja die diversen Fehler von Hartz IV hinter sich lassen, warum tut man das dann?

Liebe Frau Göring Eckhardt, die Ampelkoalition strebt sinnvolle Veränderungen an, zumindest ist das theoretisch der Anspruch ihrer Koalition, warum gibt es im Bürgergeld dann weiterhin

- das Bedarfsgemeinschaftsprinzip was dafür sorgt das jemand der mindestens 24 Jahre ist mit gesundheitlichen Problemen die Person die zu viel Einkommen erarbeitet mit dem Krankenkassenbeitrag doppelt belastet wird... Warum keine Beitragsbefreiung für diese Menschen oder weg mit dem Bedarfsgemeinschaftsprinzip.?

- Zu niedrige Regelsätze die schon seit der Einführung von Hartz IV heftig kritisiert werden, warum nur 502 und nicht 600 für alle volljährigen Menschen?

- Das Kindergeld wird auch weiterhin angerechnet statt es Anrechnungsfrei zu gestalten.

- Sanktionen von bis zu 50% sind auch weiterhin möglich.

- Vollzeit Ehrenamt ist weiterhin verboten

Warum tut man nichts gegen solch ein ungerechtes Sozialsystem? Dieses Sozialsystem zeigt weder Wertschätzung noch Respekt.

Was ist Ihre Meinung?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.

die Anhebung des Regelsatzes um 50 Euro ist die größte Anhebung seit der Einführung von Hartz IV. Zudem wird künftig die Inflation bei der Berechnung des Regelsatzes besser berücksichtigt. Es geht darum, Leistungsbeziehende bestmöglich auf ihrem Weg zu sozialer Teilhabe zu unterstützen, Weiterbildung und den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu fördern, weil nicht mehr die schnellstmögliche Vermittlung, oft in prekäre Jobs, vorrangig gegenüber nachhaltiger Qualifizierung und Weiterbildung ist. Das Bürgergeld gibt mehr Hinzuverdienstmöglichkeiten, sodass vom eigenen Arbeitseinkommen mehr als bislang behalten werden kann. So verändert das Bürgergeld die Kultur in den Jobcentern und schafft mehr soziale Sicherheit und neue Perspektiven in Arbeit.

Viele weitere Einzelheiten zum Bürgergeld finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/soziales/mit-dem-buergergeld-ueberwinden-wir-hartz-iv

Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der grünen Bundestagsfraktion: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen

Mit herzlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt

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