Dr. Katja Pähle

(...) Straßenausbaubeiträge wurden rückwirkend zum 01. Januar 2020 abgeschafft (...)

(...) verzichten die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion deshalb seit dem 1. Juli 2020 für die Dauer eines Jahres und damit bis zum Ende der Wahlperiode auf die gesetzlich vorgesehene Erhöhung ihrer Diäten (...)

(...) einen „Freibrief zum Lügen“ kann ich in der vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit wiedergegebenen Rechtslage nicht erkennen. (...)

(...) Die einschlägigen Regelungen zum Rechtsschutz für Bundes- und Landesbedienstete sehen regelmäßig die Übernahme von Prozesskosten vor, die lediglich im Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes bzw. der dienstlichen Tätigkeit entstehen. (...)

(...) Es trifft nicht zu, dass durch das Gesetz Grundrechtseingriffe ermöglicht werden. (...)

(...) Die Bundesregierung hat mit erhöhten Mitteln für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sowie einer Sonderinitiative zur Fluchtursachenbekämpfung bereits ihre Bemühungen intensiviert. Zur Bekämpfung von Armut gibt es aber noch weitere Hebel, die es zu nutzen gilt (...)