Frage an Katja Pähle von Erwin H. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrter Herr Huber,

dass Saudi-Arabien so mit ausländischen Arbeitskräften umgeht, von denen es zuvor profitierte, ist genau wie die Zustände in den Abschiebegefängnissen natürlich nicht akzeptabel. Laut Auskunft des Auswärtigen Amtes wurden aber wohl inzwischen seitens saudischen Regierung Maßnahmen getroffen, um die Situation in den Gefängnissen zu verbessern. Insgesamt sind wohl ca. 600.000 ÄthiopierInnen potentiell von Ausweisung betroffen. In Äthiopien muss aber für Rückkehrende eine Lebensperspektive geschaffen werden. Diese kann dann auch dazu beitragen, andere Menschen von der Auswanderung nach Saudi-Arabien oder in andere Länder abzuhalten. Die Bundesregierung hat mit erhöhten Mitteln für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sowie einer Sonderinitiative zur Fluchtursachenbekämpfung bereits ihre Bemühungen intensiviert. Zur Bekämpfung von Armut gibt es aber noch weitere Hebel, die es zu nutzen gilt – ich denke hier vor allem an faire Handelsbeziehungen.

Gänzlich anders ist die von Ihnen erwähnte Situation im Lager Moria gelagert, für dessen Zustände Griechenland und letztlich auch Deutschland als Teil der Europäischen Union unmittelbar Verantwortung tragen. Entsprechend haben sich mein SPD-Landesverband und auch ich persönlich für eine menschenwürdige Lösung eingesetzt, die dieser Verantwortung gerecht wird. Von den nicht zuletzt auf Drängen der SPD zugesagten Aufnahmen wurden laut Bindesinnenministerium derzeit erst die Hälfte realisiert. Hier besteht insbesondere aufgrund der aktuellen Schilderungen der Zustände vor Ort weiterhin dringender Handlungsbedarf, den die SPD von der Bundeskanzlerin und dem zuständigen Innenminister einfordert. Hier ist nicht zuletzt auf den Weihnachtsappell von 243 Bundestagsabgeordneten zu hinzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Katja Pähle