Frage an Katja Pähle von Michael R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Moin,
hier muss ich ganz weit ausholen. Ich fasse alle Gliederungseinheiten des deutschen Staat als "Staat" zusammen. Sowohl dir Kommune, als auch das Landesparlament oder den Bund. Sie sind alle abhängig voneinander und können nicht unabhängig voneinander handeln. ... (Mit der Geldverteilung im einzelnen möchte ich mich allerdings hier nicht beschäftigen...)
Thema: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Warum ist das so ? Wenn es Vorteile und Nachteile zu verteilen gibt fängt der Bürger immer die Nachteile und der Staat (manchmal auch Firmen) die Vorteile.
Beispiel Straßenausbaubeiträge:
Der Bürger wird für die Reinigung und Pflege der Straßen/Fußwege verantwortlich gemacht. (auch Winterdienst!) Zusätzlich dazu wird Ihm noch ein Teil der Baukosten übertragen. (Das ist der Nachteil.) Er zahlt in den allermeisten Fällen sogar Kfz-Steuer die dafür eigentlich verwendet werden sollte. (Jetzt kommt der Vorteil:) Der Staat kassiert die Steuern von allen anliegenden Grundstücken und den Firmen, die Medienleitungen (Strom, Wasser, Internet ...) in den Straßen liegen haben.
Wer denkt sich so unfaire Systeme aus ? Kann man das nicht miteinander verrechnen ...
(Und nur mal auf die Gegenargumentation einzugehen: Wenn mich jemand fragt, ob ich lieber die Straße vorm Haus oder die nächste Autobahn ausgebaut haben möchte, ist meine eindeutige Antwort: "Die Baustellen auf der Autobahn verringern bzw. die Bauzeit verkürzen!")
Ähnliche Konstellationen ergeben sich bei:
Überfluggebühren und Regenwasserbeseitigung
Müllentsorgung / Biomüllentsorgung/(Strauchschnitt)
Grüße
Sehr geehrter Herr Remler,
vielen Dank für Ihre Frage und ich will gleich mit dem Thema Gerechtigkeit, das Sie besonders in den Vordergrund stellen, beginnen.
Der Grundsatz lautet, dass Kommunen für Ihre Leistungen kommunale Gebühren, Abgaben und Beiträge erheben, um die Bürgerinnen und Bürger an den Kosten der Gemeinde zu beteiligen. Dabei soll die jeweilige Inanspruchnahme von Leistungen abgebildet werden. Das ist auch der Grund, warum es so vielfältige Gebühren, Abgaben und Beiträge gibt. Diese sollen mit ihren jeweiligen Bemessungsgrundlagen so genau wie möglich den individuellen Aufwand erfassen und so zu Gerechtigkeit führen. Die Erhebung einer Steuer klingt verlockend, führte aber zu weit mehr Ungerechtigkeiten.
Als SPD hatten wir uns aktiv seit August 2018 für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt und konnte uns in der Koalition im letzten Jahr mit unserer Position durchsetzen. Bei den Straßenausbaubeiträgen spielte noch ein anderer Aspekt in die Beitragserhebung hinein. Für die Begründung der Beitragspflicht bis zum 01. Januar 2020 wurde auch der angebliche Wertzuwachs für die Grundstücke herangezogen. Dieser Wertzuwachs ist gerade in den ländlichen Räumen von Sachsen-Anhalt nicht wahrnehmbar und die Begründung eine Farce und das wissen die Beitragszahler. Das bisherige System verursachte viel mehr Ungerechtigkeiten. Insbesondere im ländlichen Raum sorgt die Beitragsberechnung auf der Grundlage der teilweise sehr großen Grundstücke für unzumutbare Belastungen, weshalb wir uns zusammen mit den Bürgerinitiativen erfolgreich für die Abschaffung einsetzten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Katja Pähle
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