Katja Kipping

(...) Ich sehe auch nicht, dass in dem Aufruf irgendwo positiv auf eine Militärintervention Bezug genommen wird. Meine Unterstützungsgründe waren die folgenden: Positiver Bezug auf diejenigen Menschen in Syrien, die friedlich für ihre Freiheitsrechte kämpfen. Wir haben sowohl das Assad-Regime als auch die bewaffneten Rebellen für ihre Gräueltaten kritisiert. (...)

(...) Die durchschnittliche Leistungshöhe beträgt rund 680 Euro netto monatlich (Regelleistung plus durchschnittliche Kosten der Unterkunft und Heizung) für eine alleinstehende Person. Das Grundeinkommen dagegen soll die Existenz und Teilhabe der Menschen sichern, Armut abschaffen. Armutsrisikogrenzen, Berechnungen nach Warenkörben und andere Berechnungen ergeben eine Höhe eines Transfers zur Sicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe von derzeit mindestens 1.050 Euro netto monatlich. (...)

(...) Wenn Sie sich mit verschiedenen Grundeinkommenskonzepten beschäftigen wollen, empfehle ich: Ronald Blaschke: Aktuelle Ansätze und Modelle von Grundsicherungen und Grundeinkommen in Deutschland, in: Blaschke, Otto / Schepers: Grundeinkommen. Von der Idee zur europäischen politischen Bewegung, Berlin 2012. (...)

(...) Und gerade beim genannten Thema - Gesundheit - ist das besonders wichtig, wenn Sie einmal schauen, womit sich die Mitglieder des Fachausschusses neben ihrem Mandat beschäftigten - die Palette reicht vom Ärzteverbandspräsident, über den Klinikaufsichtsrat bis hin zu Beratern der Medizintechnikbranche. Es steht zu vermuten, dass diese lange Liste von Nebentätigkeiten für Unternehmen und Lobbyverbände ursächlich dafür ist, dass sich bis heute insbesondere die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag gegen strengere Transparenzregeln wehrt und solche Interessen auch seit Jahren verhindern, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert. (...)

(...) verwurzelt sind, auch leben können - und nicht durch materielle Not und/oder repressive Sozialsysteme genötigt werden zu emigrieren. Es gibt darüber hinaus Vorschläge zu weltweiten Grundeinkommen, die in den ärmeren Ländern die größte Not lindern und durch weitere nationale Grundeinkommensprogramme ergänzt werden können. (...)

(...) Die Nachdenkseiten haben leider schon oft Nebelkerzen in die Debatte zum Grundeinkommen geworfen. Im Moment scheint es so, dass die zuständigen Redakteure für eine seriöse Auseinandersetzung auch nicht zur Verfügung stehen, wie der jüngste Beitrag " NachDenkSeiten beim Grundeinkommen gedankenlos" auf www.grundeinkommen.de zeigt. (...)