Frage an Katja Kipping von Dennis S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Kipping,
gerade heute habe ich gelesen,daß Sie die Aktion "Freiheit braucht Beistand" mit ihrer Unterschrift unterstützen.
Das wäre normalerweise ja kein Problem,aber da die LINKE sich bisher immer gegen eine Intervention in Syrien ausgesprochen hatte, wirkt das jetzt doch schon irgendwie befremdlich, da diese Aktion ja eher den Anschein erweckt eine Intervention zu fördern.
Herr Konstantin Wecker hat genau aus diesem Grund seine Unterschrift wieder zurückgezogen.
Eine Klärung dieser Sache wäre doch sehr wünschenswert.
Sehr geehrter Herr Steigert,
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Ich befürworte keinesfalls Krieg als Mittel von Politik und auch Partei und Fraktion DIE LINKE haben sich immer klar gegen Krieg positioniert. Entsprechend hat sich gerade die Bundestagsfraktion DIE LINKE auch immer wieder konsequent gegen Waffenexporte und Waffenhandel ausgesprochen. Ich sehe auch nicht, dass in dem Aufruf irgendwo positiv auf eine Militärintervention Bezug genommen wird. Meine Unterstützungsgründe waren die folgenden: Positiver Bezug auf diejenigen Menschen in Syrien, die friedlich für ihre Freiheitsrechte kämpfen. Wir haben sowohl das Assad-Regime als auch die bewaffneten Rebellen für ihre Gräueltaten kritisiert. Diese Position findet sich auch im Aufruf: Kritik wird an beide Seiten des gewalttätigen Bürgerkrieges gerichtet, aber Solidarität mit der gewaltfreien Opposition geübt, die sich für Demokratie und eine multi-konfessionelle Gesellschaft einsetzt. Die aufrufende Organisation "adopt a revolution" hat sich übrigens auch hier deutlich gegen jegliche militärische Intervention ausgesprochen - https://www.adoptrevolution.org/hintergrund/zur-frage-sog-humanitarer-intervention/.
Warum Konstantin Wecker seine Unterschrift unter dem Aufruf zurückgezogen hat, das entzieht sich meiner Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform