(...) Allerdings, bevor es zu Missverständnissen kommt: Ich selbst hatte mich keineswegs vordergründig mit diesem Thema beschäftigt. Vielmehr ist die Süddeutsche Zeitung an mich herangetreten, um meine Meinung zur Aussage des Regisseurs Florian Henckel von Donnersmarck zu erfahren, welcher öffentlich den Eindruck erweckt hatte, dass Werte und Maßstäbe adliger Familien höher angesiedelt wären, als jene des Bürgertums. Zu dieser Aussage und ihrer Kompatibilität mit Auftreten und Stil des Verteidigungsministers zu Guttenberg habe ich der SZ ein etwa fünfminütiges Telefoninterview gegeben. (...)
(...) 3. Ein die Existenz sichernder flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn wird eingeführt, der in dieser Legislaturperiode auf 10 Euro je Stunde steigt. (...)
(...) Massenerwerbslosigkeit erscheint hier nicht mehr als das strukturelle Ergebnis des kapitalistischen Wirtschaftssystems, sondern als Folge individuellen Verhaltens. Das Sanktionsregime verstärkt die Existenznot bei den Leistungsberechtigten. (...)
(...) besten Dank für Ihre Frage. Allerdings würde ich im Gegenzug gern wissen, welche Fehler meine Fraktion DIE LINKE. und ich im Hinblick auf die von Ihnen genannten politischen Entscheidungen konkret begangen haben. (...)
(...) Wie Sie aber vielleicht wissen, so engagiert sich DIE LINKE. besonders für die aktive politische Teilhabe von Frauen und fördert die Geschlechterdemokratie. Einen entsprechenden Paragrafen, der weitergehende Bestimmungen dazu enthält, finden Sie ebenfalls in unserer Bundessatzung: (...)
(...) Der Unterschied liegt also letztlich darin, dass es legitim ist, wenn die Zivilgesellschaft ein Unternehmen auffordert, sich an demokratische Standards zu halten und rassistische Propaganda nicht zu vertreiben, dieses Recht aber dem Staat nicht zugebilligt werden kann, weil er strikt an Recht und Gesetz gebunden ist. Deshalb war die vorauseilende Handlung von Amazon gegen Wikileaks ausgesprochen kritikwürdig. Deshalb habe ich erklärt, meine Weihnachtsgeschenke nicht bei Amazon zu kaufen. (...)