Deutscher Bundestag/Thomas Koehler
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat viele Gewissheiten über die Sicherheitsordnung in Europa zerrüttet und uns vor schwierige Entscheidungen gestellt, die vor wenigen Jahren noch unvorstellbar gewesen wären.
Nach Abschluss der Ermittlungen wird die Bundesregierung die daraus gewonnenen Erkenntnisse auswerten und entsprechende Konsequenzen eruieren.
Aufgrund dieser Richtlinie hat die Bundesregierung Anfang diesen Jahres den sogenannten Einwegkunststofffonds eingerichtet.
meine persönliche Position ist hinreichend medial dokumentiert und daran hat sich auch nichts geändert. Im Koalitionsvertrag konnten wir Grüne gemeinsam mit SPD und FDP das Ziel einer atomwaffenfreien Welt festschreiben.
Viele der Forderungen in den Unionsanträgen sind entweder bereits eingeleitet worden, sind in Planung oder gehören nicht in unseren Einflussbereich
Die Ampel-Regierung reagiert damit zügig darauf, dass der durch die Strompreisbremse beschlossene einheitliche Referenzpreis von 40 ct/kWh bei Privathaushalten, die eine elektrisch betriebene Heizung nutzen, zu einer sozialen Ungerechtigkeit führt.
