Sehr geehrte Frau Keul, wie bewerten Sie die Forderung von Herrn Pistorius nach einem Mentalitätswechsel der Deutschen und der Kriegstüchtigkeit?
Sie waren für mich einmal ein Leuchtturm der Friedenspolitik, als Sie das Ende der Atomaren Teilhabe forderten, weil sie eine Politik der Abschreckung für falsch hielten. Stehen Sie dazu immer noch? Nun hat der Bundestag zusätzlich einen Veteranentag beschlossen und schließt sich damit den USA an. In vieler Hinsicht kann dieser Staat beileibe nicht unser Vorbild sein. Oder sehen Sie das anders?
Sind Sie nun wirklich auch für einen Mentalitätswechsel der deutschen Gesellschaft? Abweichende Meinungen einzelner Parteimitglieder sind nicht unbedingt schädlich für das Ansehen einer Partei.
Sehr geehrter Herr. M.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat viele Gewissheiten über die Sicherheitsordnung in Europa zerrüttet und uns vor schwierige Entscheidungen gestellt, die vor wenigen Jahren noch unvorstellbar gewesen wären. Die Landes-und Bündnisverteidigung hat dadurch wieder eine viel größere Bedeutung bekommen. Das bedeutet auch Investitionen zu tätigen, um Fähigkeitslücken zu schließen. Trotzdem würde ich persönlich nicht von Kriegsfähigkeit, sondern weiterhin von Verteidigungsfähigkeit sprechen wollen.
Klar ist aber auch, dass aus meiner und aus Grüner Sicht mehr zu Sicherheit dazu gehört als nur das Militär. Deswegen haben wir uns in den Haushaltsverhandlungen beispielsweise für eine Stärkung der humanitären Hilfe eingesetzt und das Zentrum für internationale Friedenseinsätze gestärkt.
Zum Thema der nuklearen Teilhabe verweise ich gerne auf eine meiner vorherigen Antworten zu diesem Thema. Natürlich stehe ich auch weiterhin für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ein. Ich bin überzeugt, dass nukleare Abrüstung ultimativ zu mehr Sicherheit führt und dafür mache ich mich weiter stark. In der vergangenen Woche nahm Deutschland zum zweiten Mal als Beobachter an der Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags teil, wie im Koalitionsvertrag von uns Grünen verhandelt wurde. Wie bereits in meiner letzten Antwort dargelegt, wurde im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP die Beibehaltung der nuklearen Teilhabe vereinbart, weil Anderes politisch nicht durchsetzbar war. Deutschland setzt sich jedoch auf vielfältige Weise für Abrüstungsinitiativen ein, so hatten wir dieses Jahr den Vorsitz der Antipersonenminenkonvention inne und engagieren uns weltweit für humanitäre Entminungsprojekte. Ich bin überzeugt, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle gerade in Krisenzeiten essenziell sind, auch wenn wir aktuell beobachten müssen, dass viele wichtige Abkommen erodieren.
Zum Veteran*innentag: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, damit trägt der Bundestag eine besondere Verantwortung für die Soldat*innen, die sie in Auslandseinsätze entsenden, um zur Landes-und Bündnisverteidigung als auch der internationalen Krisenbewältigung und Friedenssicherung beizutragen. Diese Einsätze fordern den Soldat*innen viel ab, sie erleiden womöglich schwere Verletzungen, die sie noch lange nach dem Einsatz begleiten, oder erleben Tod und Verwundungen anderer Menschen mit. Die Ampel arbeitet daher gemeinsam daran, die Versorgung und Fürsorge für Veteran*innen zu verbessern, u.a. durch einen gemeinsamen Antrag zu einer umfassenden Veteran*innenpolitik. Dazu gehört auch der von Ihnen angesprochene und bereits viel diskutierte Vorschlag eines Veteran*innentages. Dabei geht es nicht um einen Mentalitätswechsel, sondern um eine schnelle, umfassende und unbürokratische Hilfe für Genesung und Betreuung.
Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen hiermit beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul
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