Katherina Reiche

Sehr geehrter Herr Hesse,

danke für Ihre Fragen.

(...) Fakt ist, dass Potsdam dringend ein umfassendes Verkehrskonzept braucht, das mit der Bevölkerungsentwicklung, den Wohngebieten und den neu entstehenden Stadtteilen korrespondiert, den wichtigen Sozial- und Versorgungseinrichtungen, den Interessen der Umlandgemeinden, Berufspendler und Studierenden sowie den Bestimmungen für die Belastung der Umwelt Rechnung trägt. (...) Punkt der Wohnraumproblematik habe ich mich in den vergangene Wochen wiederholt geäußert. (...)

(...) Mit dem Gesetz wird die Qualifizierung von Fachkräften auf zweierlei Weise gefördert: Zum einen werden im Rahmen von beruflichen Weiterbildungen die bereits bestehenden Möglichkeiten zur Ausbildungsverkürzung ausgebaut. Wer Vorkenntnisse im Pflegebereich mitbringt, kann die Ausbildung von drei auf zwei Jahre verkürzen. (...)

(...) Fakt ist, dass von Bundesseite vielfältige Förderungen gegeben werden, die auch in Potsdam der Mietpreissteigerung entgegenwirken können: Für die soziale Wohnraumförderung erhalten die Länder jährlich 518,2 Millionen Euro Kompensationsmittel des Bundes. Der Bund unterstützt KfW-Förderprogramme für energieeffizientes Bauen und Sanieren. (...)

(...) Die Verhaltensregeln wurden 1972 erstmals beschlossen und verpflichten die Parlamentarier, dem Bundestagspräsidenten ihre zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit, entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat und Funktionen in Unternehmen sowie in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts anzuzeigen. Auch Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen sind anzeigepflichtig, genauso wie Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften und Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Vermögensvorteile. (...)