Frage an Katherina Reiche von Dirk R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Rößler,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Zwei wichtige Themen in Potsdam, die mich seit Langem in meiner politischen Arbeit begleiten.

Zur 1. Frage, Thema Verkehr, möchte ich Ihnen gern ein Konzept darlegen, das die CDU Potsdam erst kürzlich im Vorstand verabschiedet hat.

Fakt ist, dass Potsdam dringend ein umfassendes Verkehrskonzept braucht, das mit der Bevölkerungsentwicklung, den Wohngebieten und den neu entstehenden Stadtteilen korrespondiert, den wichtigen Sozial- und Versorgungseinrichtungen, den Interessen der Umlandgemeinden, Berufspendler und Studierenden sowie den Bestimmungen für die Belastung der Umwelt Rechnung trägt.

Das Konzept muss begleitet sein von Maßnahmen, die Verkehr vermeiden und die die Bevölkerung in die Lage versetzen, alle notwendige Gänge in ihrem Wohnumfeld zu erledigen. Dazu gehört auch ein leistungsfähiger ÖPNV, unter Einbeziehung aller vorhandenen Trassen und Haltepunkten, auf den der Autofahrer gerne umsteigt, mit dem man bequem, schnell und ohne Umsteigen nicht nur sein Ziel im Stadtgebiet, sondern auch in den angrenzenden Gemeinden und Nachbarstädten erreichen kann.
Selbstverständlich sein muss ein sicheres Fußgängerwegesystem sowie ein Radwegenetz, auf dem man sich zügig und risikominimiert bewegen kann. Dazu gehört eine Verkehrsführung, die es ermöglicht, Potsdam aus allen Richtungen, in alle Richtungen zügig zu durchqueren oder zu umfahren.
Die Option für einen dritten Havelübergang, aber auch für die Innerstädtische Entlastungsstraße müssen erhalten bleiben. Der Verkehr muss fließen und durch ein entsprechendes Verkehrs- und Baustellenmanagement, das flexibel auf Störungen reagieren kann, in Bewegung gehalten werden können.
Die Planung muss sich zwingend an der rasanten Entwicklung Potsdams orientieren und visionär eine Lösung für 200.000 Potsdamer konzipieren.

Alle Verkehrsarten müssen gleichermaßen Berücksichtigung finden. Neben dem langfristigen Konzept müssen alle kurzfristigen Maßnahmen darauf abgestimmt und optimiert werden. Jetzt vorhandene Optionen dürfen nicht aufgegeben werden, auch wenn eine Realisierung vorerst nicht denkbar ist. Raum für neue Technologien und Entwicklungen muss erhalten bleiben.
Die CDU Potsdam hat zur Umsetzung 11 konkrete Forderungen formuliert:

- Optimierung der Systeme aller Verkehrsarten (MIV, ÖPNV, Fahrradverkehr, Fußgängerverkehr) und deren gleichberechtigte Betrachtung in der Landeshauptstadt Potsdam (LHP)
- Erstellung eines gemeinsamen Verkehrskonzept mit den Umlandgemeinden für eine effektive Anbindung, insbesondere für den Norden unter Berücksichtigung der Stadtteilentwicklungen
- Abschaffung der zur Zeit betriebenen Pförtnerampeln; Verringerung der Luftbelastung durch den motorisierten Individualverkehr (MIV)
- Erweiterung des Systems der P+R–Plätze und deren optimierte Anbindung an die Ziele in der Innenstadt durch sinnvolle Parkraumbewirtschaftung und Bau neuer Parkhäuser im Innenstadtbereich, insbesondere in der südlichen Innenstadt; Vorbild der öffentlichen Arbeitgeber durch restriktives Parkplatzmanagement
- Effektive Verknüpfung des ÖPNV insbesondere auch mit dem ÖPNV Berlins, Nutzung vorhandener Trassen und Bahnhöfe, attraktive ÖPNV-Tickets
- Entlastung dicht bewohnter Straßenzüge und Reduzierung des ruhenden Verkehrs im Holländischen Viertel und in der Gutenbergstraße; Prüfung, ob der Innenstadtring durch Diagonalen sinnvoll ergänzt werden kann
- Bau von sicheren Radwegen und Verbesserung der Sicherheit auf bestehenden Radwegen
- Konzept für sicheren Fußgängerverkehr, insbesondere in der Innenstadt
- Effizientes und Baustellenmanagement zur Vermeidung von Staus
- Erhalt der Option für die ISES und einen dritten Havelübergang durch Fortschreibung der Havelspange im Bundesverkehrswegeplan
- Verlängerung der Wetzlarer Straße bis zur Heinrich-Mann-Allee

Zum 2. Punkt der Wohnraumproblematik habe ich mich in den vergangene Wochen wiederholt geäußert. Die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum ist wichtige Aufgabe der Stadt. Die Landeshauptstadt muss die Mietproblematik endlich lösen. Eine Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen aus Potsdam aufgrund von fehlendem, bezahlbaren Wohnraum ist nicht hinnehmbar. Die Sicherstellung eines bezahlbaren Wohnungsangebots gehört zu den ureigensten Aufgaben einer Kommune. Potsdam muss endlich seine Hausaufgaben machen und die notwendigen Prioritäten im Haushalt setzen.
Lautstark fordert die SPD in der Landeshauptstadt Unterstützung in Sachen Wohnungsbau vom Bund. Die Forderungen reichen von unrealistischen Wünschen bis hin zu lächerlichen Angriffen. Fakt ist, dass sich die rot-rote Landesregierung fast ausschließlich auf die Unterstützung durch den Bund verlässt. Auch Potsdam nimmt sich aus der Pflicht und ruft nach weiteren Förderungen. Dabei stellt die Bundesregierung diverse Förderungen und Unterstützungen bereits zur Verfügung, die teils nicht einmal sachgemäß eingesetzt werden z.B. bei der sozialen Wohnraumförderung.

Der Bund ist beim Thema aktiv, nach wie vor. Um die Themen Wohnraummangel und überproportionale Mietsteigerungen anzugehen, hat Bundesminister Dr. Peter Ramsauer Ende Februar 2013 eine Initiative für ein Programm zur Bekämpfung regionaler Wohnungsknappheiten ergriffen. Im Kern geht es dabei zuallererst um mehr Impulse für Wohnungsinvestitionen. Als zentrales Instrument hierzu gelten verbesserte Abschreibungsbedingungen.

Eine zusätzliche Initiative gilt der Schaffung studentischen Wohnraums. In Spitzengesprächen mit den Ländern, der Wohnungswirtschaft, den kommunalen Spitzenverbänden sowie dem Studentenwerk konnten wichtige Impulse für mehr bezahlbaren Wohnraum für die Studierenden angestoßen werden. Hier bieten sich für Potsdam viele neue Optionen.

Um besonders einkommensschwächeren Haushalten zu helfen, muss der Soziale Wohnungsbau dringend eine Renaissance erfahren. Seit der Föderalismusreform 2006 obliegt diese Aufgabe den Ländern. Der Bund unterstützt sie dabei mit jährlich 518 Mio. €.

Drittes Handlungsfeld ist die Mietenpolitik. Die unionsgeführte Regierungskoalition hat im Mietrechtsänderungsgesetz mit Wirkung zum 01.05.2013 die Länder ermächtigt, in Gebieten mit knappem Wohnraumangebot die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 % abzusenken. Jetzt kommt es darauf an, dass die Länder von dieser Möglichkeit auch rege Gebrauch machen. Über weitere miet- und sozialrechtliche Flankierungen beim Thema Wohnen wird zu Beginn der nächsten Wahlperiode zu entscheiden sein.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche