Frage an Katherina Reiche von Michael G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Reiche,
mich würde als Bewohner der Stadt Potsdam interessieren, was sie gegen die immens steigenden Mieten in der Hauptstadt gedenken zu tun ?
Die Mieten sind in den letzten Jahren so sehr angestiegen das ich mir als Single leider ernsthaft überlegen muss Potsdam zu verlassen. Potsdam ist meine Heimatstadt und ich möchte das ungern tun. Leider steigt der Mietspiegel stetig in einem Maß das schlicht unangemessen und in keinem Verhältnis zur Wohnqualität steht.
Ich freue mich auf eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gruel
Sehr geehrter Herr Gruel,
mit dem Mietrechtsänderungsgesetz haben CDU und CSU einen Beitrag zur Dämpfung des Mietpreisanstiegs in Ballungsräumen geleistet. Um flexibel auf die Mietenentwicklung in Ballungsräumen reagieren zu können, haben wir den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, in Gebieten mit knappem Wohnraumangebot, die Grenze für Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren von 20 auf 15 Prozent zu senken. Damit Wohnraum in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleibt, werden wir den Ländern zudem die Möglichkeit einräumen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen Mieterhöhungen auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Diese Regel gilt nicht für Erstvermietungen in Neubauten. Denn eine Deckelung bei der Neubauvermietung würde die Wohnungsmarktlage weiter verschärfen.
Fakt ist, dass von Bundesseite vielfältige Förderungen gegeben werden, die auch in Potsdam der Mietpreissteigerung entgegenwirken können: Für die soziale Wohnraumförderung erhalten die Länder jährlich 518,2 Millionen Euro Kompensationsmittel des Bundes. Der Bund unterstützt KfW-Förderprogramme für energieeffizientes Bauen und Sanieren. Mit der Städtebauförderung unterstützt der Bund die Kommunen bei den erforderlichen städtebaulichen Investitionen besonders beim Projekt „Soziale Stadt“. Eine zusätzliche Initiative gilt der Schaffung studentischen Wohnraums, die durch den Bund vorangetrieben wird. Die gleiche Verantwortung würde ich mir vom Land Brandenburg und der Landeshauptstadt Potsdam wünschen. Hier sind Land und Kommune in der Pflicht ihren Beitrag für bezahlbaren Wohnraum zu leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche
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