Daher haben wir für z.B. für Mieter bereits letztes Jahr ein Gesetz geschaffen, das die CO2-Kosten umso mehr auf den Vermieter verlagert, je schlechter er die Wohnung gedämmt hat.
(...) Immerhin nehmen Richter, Lehrer oder Polizisten Aufgaben wahr, die für das Funktionieren des Staatswesens von elementarer Bedeutung sind und eine besondere Verbundenheit zum Staat verlangen. Daher halten auch wir als FDP das separate Pensionssystem grundsätzlich für richtig. (...)
(...) Ihrer Kritik am Barrierefreiheitsstärkungsgesetz der Bundesregierung kann ich mich nur anschließen. (...)
(...) Daher möchten wir als FDP auch ein eigenständiges Einwanderungsgesetz schaffen, um einen legalen und transparenten Weg zu einem dauerhaften Bleiberecht und der deutschen Staatsbürgerschaft zu eröffnen. (...)
(...) Um dem entgegenzuwirken, habe ich gemeinsam mit vielen Abgeordneten der FDP-Fraktion und der übrigen Oppositionsfraktionen einen Weihnachtsappell unterzeichnet, mit dem wir vor allem die Aufnahme der Geflüchteten nach Deutschland beschleunigen wollen. (...)
(...) Diese Hilfe kann aber nicht allein von Deutschland erbracht werden. (...)
