Frage an Katharina Schulze von Horst M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr M.,

die Grünen sind für Informationsfreiheit und Transparenz. Fürs Mitmachen und Mitbestimmen brauchen die Bürgerinnen und Bürger Informationen. Dazu haben wir diese Legislaturperiode erneut ein Transparenzgesetz im Bayerischen Landtag vorgelegt (Landtags-Drucksache 17/7550, http://gruenlink.de/1gx0). Wir fordern, den Bürgerinnen und Bürgern das Recht zu geben, bei Behörden Informationen zu erfragen, Akteneinsicht zu verlangen und Kopien von Unterlagen anzufordern. Ebenso müssen alle Informationen, die in der Verwaltung vorhanden und die von öffentlichem Interesse sind – Statistiken, Gutachten, Verwaltungsvorschriften, Verträge – im Internet über ein zentrales Informationsregister verfügbar gemacht werden, alles im Rahmen eines strengen Datenschutzes: Öffentliche Informationen sollen öffentlich gemacht werden, private Informationen bleiben privat. Die CSU hat unser Transparenzgesetz abgelehnt.

Am 1. Januar 2016 wurde das Bayerische Datenschutzgesetz von der CSU geändert. Nach Artikel 36 hat nun jedeR das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen - soweit ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft dargelegt wird. Die neue Regelung entspricht nicht der Idee der Informationsfreiheit, da ein berechtigtes Interesse erforderlich ist. Die CSU-Regierung bietet den Bayerinnen und Bayern nur „Informationsfreiheit light“ und regelt es anders als die Mehrzahl der Bundesländer: In 12 von 16 Bundesländern herrscht Informationsfreiheit. Aber: ungefähr 70 bayerische Kommunen stehen jetzt schon für Transparenz ein und haben eine eigene Informationsfreiheits-Satzung erlassen.

Die Haltung der CSU in dieser Frage zeigt ihre Angst vor gut informierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich einmischen, mitdiskutieren, Fragen stellen, Einblicke in Abläufe, Gutachten und Berichte nehmen. Die CSU verharrt noch immer im Konzept des Obrigkeitsstaates! Das ist traurig für das 21. Jahrhundert, in Zeiten der Digitalisierung.

Herzliche Grüße
Katharina Schulze