Frage an Katharina Schulze von Martin A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Windenergie und Wohnen.

Zur Windkraft:

1.) Wie viele (zusätzliche) Windräder möchten Sie in Bayern?
Windkraft ist eine der tragenden Säulen, die wir im Kampf gegen die Erdüberhitzung benötigen. Bayern darf sich als flächengrößtes Bundesland nicht aus der Verantwortung stehlen. Mit einem moderaten Zubau von etwa 150 bis 200 Windrädern im Jahr können wir viel erreichen. Zum Vergleich: Rheinland-Pfalz hat weniger als ein Drittel der Fläche Bayerns. Und dort wurden in den letzten Jahren im Schnitt mehr als 80 Anlagen zugebaut.

2.) Wo sollen diese Windräder stehen?
Die Windräder sollen dort stehen, wo sie keine ungesunden Auswirkungen auf Mensch und Natur haben. Dafür sorgen die Bestimmungen nach dem Bundesimmissionsschutzrecht. Außerdem können die Kommunen über die Regionalen Planungsverbände den Ausbau in eigener Regie steuern und Wildwuchs verhindern. Die 10H-Regelung der CSU brauchen wir dafür nicht. Sie hat die Windenergie aus Bayern verbannt.

3.) Wie viel Fläche müssen wir dafür "fressen"?
Der Flächenbedarf ist natürlich für jede Anlage unterschiedlich (z.B. durch eigene Zufahrtswege). Normalerweise geht man von einem Flächenbedarf von etwa 0,5 Hektar aus. Die Flächen um bzw. zwischen den Windrädern sind in der Regel weiterhin land- und forstwirtschaftlich nutzbar. Im Vergleich mit anderen Energieerzeugungsformen ist die Windenergie extrem flächenschonend und vor allem ganz leicht und rückstandsfrei rückbaubar – im Gegensatz zum Kohle- oder Uranabbau.

4.) Wie stehen Sie zu Projekten wie denen in Hessen, wo jetzt der "Märchenwald" abgeholzt wird, um einen Windpark zu errichten?
Die Diskussion um den "Märchenwald" in Hessen habe ich bisher nicht verfolgt. Ich bitte um Verständnis, dass meine Aufmerksamkeit mehr auf Bayern gerichtet ist. Generell ist die Nutzung der Windkraft im Wald eine Abwägungssache. Man darf nicht vergessen: Windräder sind Klimaschutz. Und ohne Klimaschutz wird es irgendwann keine Wälder in ihrer heutigen Form mehr zu schützen geben. Also muss man Kompromisse zwischen Umwelt- und Klimaschutz finden, auch wenn diese konkret und vor Ort manchmal schmerzhaft sind.

Zum Wohnen:

Sie schreiben: "Das heißt für uns: so viel bauen wie nötig, Verdrängung stoppen, bezahlbaren Wohnraum erhalten und schaffen, Klimaschutz in den Gebäuden und im Stadtviertel voranbringen und Wohnungen barrierefrei umbauen – und das alles zu bezahlbaren Mieten!"

4.) Wie viele Wohnungen möchten Sie bauen bzw. bauen lassen?
Wir werden bayernweit den Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen deutlich erhöhen. Unsere Zielmarke heißt: 5 Milliarden Euro für 50.000 neue Wohnungen mit 40-jähriger Sozialbindung in den nächsten 5 Jahren. Um mehr Mietwohnraum in die Sozialbindung zu bringen bzw. zu halten, werden wir die Förderung auf bestehenden Wohnraum ausweiten.

5.) Wo sollen diese Wohnungen entstehen?
Dem sozialen Wohnungsbau wollen wir Vorfahrt einräumen und zwar in allen Landesteilen. Bei der Verteilung der Förderung wird der regionale und örtliche Wohnungsbedarf berücksichtigt.

6.) Wie viel Fläche müssen wir dafür "fressen"?
Bauland ist vielerorts knapp und teuer. Unser Grundsatz lautet Innen- vor Außenentwicklung. Die bundesweiten Innenentwicklungspotentiale sind mit einem Umfang von ca. 120.000-165.000 ha beträchtlich. Das entspricht 15 bis 20 m² je Einwohner. Durch qualitätsvolle Nachverdichtung lassen sich weitere Potentiale nutzen.

7.) Neuer Wohnraum + höchste Standards + niedrige Mieten + künstlich verknappter Grund und Boden = hohe Rechnung. Wie hoch werden die Gesamtkosten ihres Wohnraumprojektes angesetzt und wer soll dieses wie finanzieren?
Laut Bayerischer Verfassung ist die Versorgung mit bezahlbaren Wohnraum Aufgabe des Staates und der Gemeinden. Damit Wohnungen bezahlbar bleiben, wollen wir in Bayern den sozialen Wohnungsbau mit 1 Milliarde Euro jährlich durch eine verlässliche und passgenaue Wohnraumförderung fördern. Spekulationen mit Grund und Boden wollen wir durch eine neue Komponente im Grundsteuergesetz eindämmen, die eine höhere Besteuerung brachliegender innerstädtischer Grundstücke ermöglicht.

Zum Nettonullverbrauch:

Sie schreiben: "Wir wollen vorhandene Flächen, z.B. leerstehende Häuser oder bereits ausgewiesene aber unbebaute Wohngebiete intelligent nutzen. Gerade in Ballungsgebieten geht es natürlich nicht ohne neue Wohnflächen – das ist in unserem bayernweiten Flächenziel berücksichtigt."

9.) Wie viele leerstehende Häuser und unbebaute Wohngebiete gibt es bzw. wieviele Menschen können dort realistisch wohnen?
Siehe Antwort zu Frage 6.

Herzliche Grüße
Katharina Schulze