Katharina Schulze

Die Impfpflicht ist leider erstmal gescheitert. Jetzt braucht es andere wirksame Maßnahmen, um der Pandemie Herrin zu werden.

Meiner Kenntnis nach wird die Amnestie für Menschen, die wegen Besitzes zum Eigengebrauch verurteilt wurden, in der Ampel diskutiert.

Wie Sie sicherlich wissen, konnte sich die neue Bundesregierung noch vor Weihnachten 2021 bilden.

Auf unseren Straßen sterben zu viele Menschen. Ich setze darauf, dass sich Verkehrsminister Wissing der Sache annimmt, nachdem es die CSU jahrelang nicht tat.

Sollten die Inzidenzen weiterhin dramatisch steigen, kann ich nicht ausschließen, dass man über die Frage einer Corona-Impfpflichten in einzelnen Berufsgruppen sprechen muss.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, die Regeln für die Bürgerentscheide punktuell zu verbessern, um die Rechte der Bürger*innen noch mehr zu stärken.