Wird die anstehende Legalisierung / Entkriminalisierung von Cannabis juristische Auswirkungen (z.B. Löschung von BtmG-Einträgen bei Polizei und Staatsanwaltschaft) mit sich tragen?
Sehr geehrter Herr B.,
danke für Ihre Nachricht. Meiner Kenntnis nach wird die Amnestie für Menschen, die wegen Besitzes zum Eigengebrauch verurteilt wurden, in der Ampel diskutiert. Es gibt eine grundsätzliche Sympathie für den Vorschlag, wobei es aber noch Unklarheiten bei der Frage gibt, ob und wie der Vorschlag rechtlich umsetzbar ist. Ich bitte Sie daher um Geduld. Meine Kollegin Kirstin Kappert-Gonther, MdB ist dafür die richtige Ansprechperson im Deutschen Bundestag. Wenden Sie sich doch gerne mal an sie.
Herzliche Grüße
Katharina Schulze
Weitere Fragen an Katharina Schulze
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an die zuständigen Stellen in der Bundesgeschäftsstelle. Vielen Dank.
Bundestierschutzminister Özdemir hat einiges umgesetzt, was in den Jahrzehnten davor blockiert wurde. Leider fallen bei der Kompromissfindung Themen runter.
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.