Bayerischer Landtag
Zurzeit sind mir keine zusätzlichen Förderprogramme bekannt. Die Bedingungen sind mit dem Sommerpaket der Bundesregierung aber deutlich verbessert worden.
Was wir brauchen, ist eine gezielte und funktionale Einschränkung von SWIFT.
Wir stehen z.B. für den Ausbau der Erneuerbaren, eine klimaneutrale Wirtschaft, den Bau von Stromtrassen, eine Agrarwende, eine Mobilitätswende und vieles mehr.
In der Bundesregierung wird gerade über weitere Entlastungen debattiert – und wir Grüne stehen klar dafür, vor allem Familien noch mehr zu entlasten.
Was ich Ihnen jedoch zusichern kann, ist dass wir Grüne sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene die Position "Kinder zuerst" vertreten.
Derzeit ist nicht geplant, die Rahmenbedingungen zu ändern. Klagen zur Ausnahme von Hart-IV-Empfänger*innen wurden in der Vergangenheit abgewiesen.
