Was empfinden Sie dabei dass die IG Metall Hamburg abrät alleine ohne Begleitung eine Hamburger Behörde aufzusuchen? Sehen Sie einen Grund zu handeln?

Sehr geehrte Frau M.

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Ich begrüße jegliche unterstützende Maßnahmen, die Menschen hilft, Ängste und bürokratische Hürden zu überwinden.

Insbesondere Wohlfahrtsverbände kritisieren, dass durch Personalmangel, unnötige Bürokratie und misslungene Digitalisierung der Umgang mit den Behörden immer schwieriger werde. Das ist besonders in den Jobcentern, den Grundsicherungsämtern und dem Amt für Migration ein Problem, weil es hier oft um unmittelbar lebensnotwendige Leistungen geht.

Ich und meine Partei setzen sich dafür ein, dass das anders wird! Unser Ziel ist es, dass soziale Dienstleistungen, insbesondere existenzsichernde Leistungen, in Hamburg zügig, zugewandt und niedrigschwellig erbracht werden. Die Verwaltung soll aktiv daran mitwirken, soziale Rechte auch tatsächlich zu verwirklichen. Wir wollen die Digitalisierung in der Sozialverwaltung dafür nutzen, Prozesse einfacher zu machen und zu beschleunigen, ohne dass die Bedürfnisse der Bürger*innen dabei unter die Räder kommen. Dabei ist insbesondere die Digitalisierung in der Verwaltung ein gemeinsamer Lernprozess für alle Beteiligten, den wir gestalten und breit unterstützen müssen. Es gilt hierbei das Recht auf analoge Zugänglichkeit aller Dienstleistungen. Durch konsequente Digitalisierung, Automatisierung und Entbürokratisierung von innerbehördlichen Prozessen werden langfristig personelle Ressourcen frei, die für den direkten Kontakt mit den Antragstellenden genutzt werden können. Durch eine wohnortnahe Unterstützung durch Digitallots*innen können wir Menschen zusätzlich an die digitale Verwaltung heranführen und unterstützen. Hier braucht es für nicht-mobile Menschen auch PC-Unterstützung durch Digitallots*innen zu Hause.

Zusätzlich wollen wir die unabhängige Sozial- und Rechtsberatung mit einer eigenen Förderrichtlinie stärken. Ziel der unabhängigen Sozial und Rechtsberatung ist es, hilfesuchenden Menschen bei der Bewältigung von sozialen Problemen und rechtlichen Fragen zu unterstützen, indem sie niedrigschwellige Angebote zur Beratung, Hilfe und Unterstützung vorhält. Die zunehmende Digitalisierung bei Grundsicherung, Bürgergeld etc. macht diese „Übersetzungs- und Vermittlungsfunktion“ neben der eigentlichen Beratungsarbeit noch wichtiger. Diese Vorhaben möchte ich in der nächsten Legislatur - auch gerne im Austausch mit den Gewerkschaften - angehen.

Gleichzeitig möchte ich aber auch ausdrücklich betonen, dass die Mitarbeitenden der Agentur für Arbeit auch Arbeitnehmer*innen sind, die mit Engagement und bestem Gewissen ihren Tätigkeiten nachgehen - pauschale Unterstellungen gilt es zu vermeiden. Verhärtete Fronten helfen weder den Dialog anzuregen, noch Strukturen zu verändern.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten und verbleibe

mit herzlichen Grüßen!