Sollte Andy Grote einem weiteren Senat Peter Tschentscher angehören?

Sehr geehrte Frau Z.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. 

Die Zahl der Angriffe auf Politiker*innen und Wahlkämpfer*innen hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Auch im aktuellen Bundestagswahlkampf gab es bereits eine Vielzahl solcher Straftaten. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten (vorwiegend Beleidigungen, Nötigungen/Bedrohungen, Propagandadelikten, Volksverhetzungen, Sachbeschädigungen) gegen Amts- und/oder Mandatsträger*innen stieg laut Bundeskriminalamt 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 29 % auf rund 5.400 Fälle. Der Trend setzte sich auch 2024 fort. 

Diese Angriffe richten sich nicht nur gegen einzelne Politiker*innen, sondern gegen die Grundfesten unserer lebendigen Demokratie. Eine Demokratie funktioniert nicht ohne Streit. Dialog und Debatten sind für ein demokratisches Miteinander unerlässlich. Der offene und respektvolle Umgang ist dabei ein Grundpfeiler für einen fairen und konstruktiven Austausch. Die Demokratie kann aber ebenso wenig funktionieren, wenn ein Teil der politischen Streiter*innen Angst um ihre Sicherheit haben müssen. Wenn sich Politiker*innen nicht mehr trauen zu kandidieren, sich nicht mehr trauen Plakate aufzuhängen oder Wahlkampfveranstaltungen aufzusuchen, dann stirbt auch ein Stück der Demokratie. Gewalt und Einschüchterung haben in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz. Ebenso wenig Hass und Hetze. 

Ich wünsche Ihnen alles gute und verbleibe

mit herzlichen Grüßen!