Andreas Domma
(...) Der demokratische Sozialismus hat den Anspruch demokratisch, also nicht autoritär und fremdbestimmend zu sein. Die Vorgängerpartei der LINKEN hat in den 1990er Jahren Unvereinbarkeitsbeschlüsse darüber gefasst, dass Angehörige der Staatssicherheit oder ihrer Organe keine führenden Funktionen innehaben dürfen. Die eigene Geschichte hat diese Partei aufgearbeitet und tut dies auch weiterhin. (...)
(...) Die Einstufung als Null-Toleranz Zone dieses Kiezes hat nichts gebracht außer der Ausweitung des Drogenverkaufs in umliegende Ecken. (...) Schlussendlich braucht es für den Görlitzer Park eine Entwicklungsperspektive, die nicht an den jetzigen NutzerInnen vorbei geht. (...)
(...) Schon damals sagten wir, dass eine menschenunwürdige Unterbringung der Geflüchteten in den Hangars absolut inakzeptabel ist. In der Folge leben nun nicht nur die Menschen in den Hangars unter schlimmen Bedingungen und dafür wurde die direkte Demokratie ausgehebelt. (...)
(...) Ich habe auch die Bürgerinitiative mit gegründet und bin fest davon überzeugt, dass ein Gartendenkmal nicht für ein kommerzielles Mega-Event zweckentfremdet werden darf. (...)
(...) Zum Zweiten ist es aus meiner Sicht allerhöchste Zeit, dass die autogerechte Stadt(-Planung) endlich der Vergangenheit angehört und die Stadtplanung für die wachsende Stadt Berlin im Sinne der Menschen und im Sinne umweltfreundlicher Fortbewegungsmittel gestaltet wird. Ein Fahrradvolksentscheid ist da genauso wichtig und richtig, wie eine Öffi-Flatrate oder auch die Sicherung der wohnortnahen Sozialeinrichtungen, damit die Stadt der kurzen Wege für alle Wirklichkeit werden kann. (...)
