Kassem Taher Saleh

wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns grundsätzlich für den Ausbau des Bahnangebots in der Fläche sowie Streckenreaktivierungen ein und wollen des Weiteren bessere Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern im Fernverkehr der Bahn.

Eine Höchstbegrenzung von 80 auf zweispurigen Landstraßen ist aus unserer Sicht der richtige Ansatz.

unsere Fraktion setzt sich für eine Regelgeschwindigkeit innerorts von Tempo 30 ein.

Nicht nur die Arbeit in den Ausschüssen muss transparenter werden, auch die Lobbykontakte der Abgeordneten müssen für jede Bürger*in einsehbar sein.

ein Social Scoring-System, ob privat oder staatlich, lehnen wir als Bündnis 90/Die Grünen deutlich ab

Dennoch bin ich der Überzeugung, dass der nächste, wichtigste Schritt die Einführung einer sanktionsfreien und existenzwürdigen Grundsicherung ist, mit welcher wir Hartz IV ablösen.