Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen? Werden Sie sich dafür einsetzen?
Gedanken dazu:
- Mit wachsender Digitalisierung und Automatisierung sinkt der quantitative Bedarf an Arbeitskräften
- BGE reduziert Verwaltungskosten für Sozialleistungen und fördert Ehrenamt
- BGE erhöht Risikobereitschaft und fördert Unternehmergeist
- Verschiedene Finanzierungsmodelle: Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Finanztransaktionssteuer, ...?
- Varianten: Bürgergeld, sanktionsfreie Grundsicherung, an Bedingungen geknüpftes (B)GE, ...?
Sehr geehrte Frau Riemenschneider,
das bedingungslose Grundeinkommen fasziniert mich zweifellos. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass der nächste, wichtigste Schritt die Einführung einer sanktionsfreien und existenzwürdigen Grundsicherung ist, mit welcher wir Hartz IV ablösen. Sobald dieser Schritt getan ist und tausende in Deutschland lebende Menschen nicht mehr gezwungen werden, täglich am Existenzminimum zu kratzen, können wir über weitere Schritte, inklusive dem bedingungslosen Grundeinkommen, reden.
Mit freundlichen Grüßen
Kassem Taher Saleh
Sehr geehrte Frau R.,
was mich am bedingungslosen Grundeinkommen besonders fasziniert ist die Möglichkeit des lebenslangen Lernens und der zivilgesellschaftlichen Partizipation, die es eröffnet. Außerdem können mit dem bedingungslosen Grundeinkommen das engmaschige Kontroll- und Sanktionierungssystem von Hart IV überwunden werden. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass der nächste, wichtigste Schritt die Einführung einer sanktionsfreien und existenzwürdigen Grundsicherung ist, mit welcher wir Hartz IV ablösen. Sobald dieser Schritt getan ist und tausende in Deutschland lebende Menschen nicht mehr gezwungen werden, täglich am Existenzminimum zu kratzen, können wir über weitere Schritte, inklusive dem bedingungslosen Grundeinkommen, reden.
Mit freundlichen Grüßen
Kassem Taher Saleh
Weitere Fragen an Kassem Taher Saleh
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat im Juni 2023 Eckpunkte für die NWG vorgestellt. Die Eckpunkte sind ein wichtiger erster Schritt. Doch ich gebe Ihnen Recht, die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes mit der konkreten Ausgestaltung muss nun folgen. Im Moment halten die Abstimmungen in der Bundesregierung noch an. Dabei ist auch das Bundesfinanzministerium in der Verantwortung.
In diesem ideologisch & religiös aufgeladenen Konflikt darf das eigentliche Ziel nicht aus den Augen verloren werden: die Verfolgung einer Zwei-Staaten-Lösung
Berechtigterweise machen Sie sich Sorgen um die Erreichung der Klimaziele. Auch ich würde mir in allen Bereichen mehr Tempo wünschen.
Für mich ist daher klar, dass es - auf allen politischen Ebenen – keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf.