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Kassem Taher Saleh
Bündnis 90/Die Grünen
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19 / 20 Fragen beantwortet
Frage von Dorrit R. •

Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen? Werden Sie sich dafür einsetzen?

Gedanken dazu:
- Mit wachsender Digitalisierung und Automatisierung sinkt der quantitative Bedarf an Arbeitskräften
- BGE reduziert Verwaltungskosten für Sozialleistungen und fördert Ehrenamt
- BGE erhöht Risikobereitschaft und fördert Unternehmergeist
- Verschiedene Finanzierungsmodelle: Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Finanztransaktionssteuer, ...?
- Varianten: Bürgergeld, sanktionsfreie Grundsicherung, an Bedingungen geknüpftes (B)GE, ...?

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau Riemenschneider, 

das bedingungslose Grundeinkommen fasziniert mich zweifellos. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass der nächste, wichtigste Schritt die Einführung einer sanktionsfreien und existenzwürdigen Grundsicherung ist, mit welcher wir Hartz IV ablösen. Sobald dieser Schritt getan ist und tausende in Deutschland lebende Menschen nicht mehr gezwungen werden, täglich am Existenzminimum zu kratzen, können wir über weitere Schritte, inklusive dem bedingungslosen Grundeinkommen, reden. 

Mit freundlichen Grüßen
 

Kassem Taher Saleh

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Sehr geehrte Frau R.

was mich am bedingungslosen Grundeinkommen besonders fasziniert ist die Möglichkeit des lebenslangen Lernens und der zivilgesellschaftlichen Partizipation, die es eröffnet. Außerdem können mit dem bedingungslosen Grundeinkommen das engmaschige Kontroll- und Sanktionierungssystem von Hart IV überwunden werden. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass der nächste, wichtigste Schritt die Einführung einer sanktionsfreien und existenzwürdigen Grundsicherung ist, mit welcher wir Hartz IV ablösen. Sobald dieser Schritt getan ist und tausende in Deutschland lebende Menschen nicht mehr gezwungen werden, täglich am Existenzminimum zu kratzen, können wir über weitere Schritte, inklusive dem bedingungslosen Grundeinkommen, reden. 

Mit freundlichen Grüßen
Kassem Taher Saleh

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