Setzen Sie sich für eine generelle Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts ein? Oder stimmen Sie der Aussage zu, dass Tempo 30 zumindest an Straßenabschnitten ohne Radweg angeordnet werden sollte?
Sehr geehrter Herr Taher Saleh,
eine Reduzierung der bisherigen innerörtlichen Regelgeschwindigkeit von 50 km/h auf geringere Höchstgeschwindigkeiten kann die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöhen. Neben dem ADFC setzt sich auch der Deutsche Städtetag für eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts ein.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidat der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Sehr geehrte Frau Sarodnik,
unsere Fraktion setzt sich für eine Regelgeschwindigkeit innerorts von Tempo 30 ein. Der Hintergrund hierfür ist unsere Vision Zero. Das bedeutet, dass wir die Zahlen von Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr im Best möglichen Fall auf 0 reduzieren möchten. Dies ist aus unserer Sicht durch eine Herabsetzung der Regelgeschwindigkeit möglich. Schauen wir auf unsere Nachbarländer so können wir nachvollziehen das die Unfallaufkommen auf Schnellstraßen und Autobahnen durch eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit stark reduziert werden konnte. Dies sollte, auch in Städten sowie Kommunen durch eine Begrenzung auf 30, positive Ergebnisse erzielen. Natürlich gibt es Abschnitte in denen, mit begründeten Ausnahmen, Sonderregelungen getroffen werden können. Dies sollte dann in der Entscheidung des jeweiligen Hoheitsgebietes liegen. Wir BÜNDNISGRÜNEN sehen das Wohl und die Unversehrtheit des Bürgers im Vordergrund und möchten das jeder Bürger sein Ziel angstfrei und unbeschadet erreichen kann.
Liebe Grüße,
Kassem Taher Saleh
Weitere Fragen an Kassem Taher Saleh
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat im Juni 2023 Eckpunkte für die NWG vorgestellt. Die Eckpunkte sind ein wichtiger erster Schritt. Doch ich gebe Ihnen Recht, die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes mit der konkreten Ausgestaltung muss nun folgen. Im Moment halten die Abstimmungen in der Bundesregierung noch an. Dabei ist auch das Bundesfinanzministerium in der Verantwortung.
In diesem ideologisch & religiös aufgeladenen Konflikt darf das eigentliche Ziel nicht aus den Augen verloren werden: die Verfolgung einer Zwei-Staaten-Lösung
Berechtigterweise machen Sie sich Sorgen um die Erreichung der Klimaziele. Auch ich würde mir in allen Bereichen mehr Tempo wünschen.
Für mich ist daher klar, dass es - auf allen politischen Ebenen – keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf.