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Kassem Taher Saleh
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Robert S. •

Wie planen Sie für sich persönlich Transparenz zu zeigen und etwas gegen den geheimen Lobbyismus zu unternehmen?

Sehr geehrter Herr Saleh,

die Partei der Grünen hätte ein wirkungsstärkes Lobbygesetz verabschiedet, aber nur weil CDU/CSU das in der aktuellen Regierung zunächst verhindert haben, muss jeder einzelne Abgeordnete ja nicht warten bis ein neues Gesetz kommt (ob nun in der Regierung sitzend oder auf der Bank der Opposition). Daher die Frage, was Sie im Falle der Wahl zum MdB hierzu konkret unternehmen möchten.

Viele Grüße aus Dresden,
Robert Seidler

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Seidler, 

das Parlament ist das Herz unserer Demokratie. Was darin abläuft, muss transparent sein. Nicht nur die Arbeit in den Ausschüssen muss transparenter werden, auch die Lobbykontakte der Abgeordneten müssen für jede Bürger*in einsehbar sein. Bis die Verpflichtung per Gesetz kommt, werde ich deshalb eigenständig meine Lobbykontakte veröffentlichen, ähnlich wie auf der Website von Sven Giegold, MEP, Bündnis90/Die Grünen (https://sven-giegold.de/lobbytransparenz/)  zu sehen. 

Liebe Grüße aus Dresden, 
Kassem Taher Saleh 

Ps.: Mein Nachname lautet Taher Saleh :) 

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