Frage von Vasna Ingrid T. • 30.01.2025
Antwort ausstehend von Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin mir der Notwendigkeit bewusst, dass mehr finanzielle Mittel für die Reparatur und Instandhaltung kritischer Infrastrukturen bereitgestellt werden müssen
Auch wenn es jetzt eine Waffenruhe gibt, ist es zum dauerhaften Frieden noch ein weiter Weg, bei dem Deutschland mit einer klaren politischen Haltung und humanitärer Hilfe einen Beitrag leisten muss.
Ich kann Ihnen bestätigen, dass ich einen Antrag, die Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, unterstütze.